Dass Preiserhöhungen selten auf Begeisterung stossen, ist auch den Befürwortern klar. Aus ihrer Sicht ist die Erhöhung des Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken aber nötig. «Es geht um die Strassenfinanzierung, es geht um die Infrastruktur in den Regionen», sagte BDP-Präsident Martin Landolt (GL) vor den Medien.
Nur mit dem zusätzlichen Geld könne der Bund die rund 400 Kilometer Strassen unterhalten, die er von den Kantonen übernehme. «Wer Nein sagt zur Vignettenpreiserhöhung, der sagt Nein zu guten und sicheren Nationalstrassen.»
Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS) betonte, das Geld werde dringend gebraucht. Erstaunlich sei, dass Politiker und Verbände, die sich angeblich für den Strassenverkehr einsetzten, gegen eine Vorlage kämpften, die 100 Prozent im Interesse der Automobilisten sei.
Auch SVP-Vertreter dafür
Gegen die Preiserhöhung kämpfen in erster Linie SVP-Vertreter. Der Touring Club Schweiz (TCS) hat sich ebenfalls auf die Seite der Gegner geschlagen. Die Verantwortung für die Kampagne der Befürworter tragen die BDP und die CVP, doch sitzen im bürgerlichen Ja-Komitee auch Vertreter der FDP und der SVP.
Namentlich Mitglieder von Kantons- und Stadtregierungen plädieren für ein Ja. Die Übernahme der Strassen ins Nationalstrassennetz werde sowohl für Anwohnerinnen und Anwohner als auch für Automobilisten Erleichterungen bringen, sagte der Neuenburger SVP-Regierungsrat Yvan Perrin.
Mit den Geldern könnten Engpässe beseitigt und Umfahrungen gebaut werden, etwa bei Le Locle und La Chaux-de-Fonds. Die Kosten der Vignette stellte Perrin den wirtschaftlichen Kosten gegenüber, die Staus verursachen. Im Interesse der Wirtschaft und der Lebensqualität sage er Ja zur 100-Franken-Vignette.
Wichtig für die Regionen
Für BDP-Nationalrätin Ursula Haller (BE), die in der Regierung der Stadt Thun sitzt, geht es nicht zuletzt um den Anschluss der Randregionen. Die neu ins Nationalstrassennetz aufgenommenen Strassen schafften wichtige Verbindungen, betonte sie.
Es gehe aber auch um Sicherheit und flüssigeren Verkehr. Die Fahrleistung auf den Nationalstrassen habe sich allein in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Es sei dringend nötig, Lücken zu schliessen.
Die bürgerlichen Befürworter geben ferner zu bedenken, dass der Vignettenpreis letztmals 1995 angepasst wurde. Eine Preiserhöhung von 60 Franken entspreche knapp einer Tankfüllung pro Jahr.
Billiger als in Frankreich
Im Vergleich zu den Autobahngebühren im Ausland wäre die Vignette in der Schweiz auch nach dem Aufschlag günstig, sagte Haller. «Bitte denken Sie daran, wenn Sie in den nächsten Tagen oder Wochen auf dem Weg in die Sommerferien zum Beispiel durch Frankreich fahren und dort an den Zahlstellen nicht nur zahlen, sondern oft auch warten.»
Darbellay, der seine Ferien in Frankreich verbringen wird, nannte Zahlen. Wer von Genf nach Marseille und zurück fahre, zahle 75 Franken Strassengebühren. Die Kosten für die Strecke Martigny-Livorno beliefen sich auf 120 Franken.
Dass – wie die Gegner monieren – die Strassen in der Schweiz ohne Preiserhöhung finanziert werden könnten, wenn nicht ein Teil der Gelder in den öffentlichen Verkehr fliessen würde, stellen die Befürworter in Abrede. Mit der Quersubventionierung habe die Vorlage nichts zu tun, sagte Darbellay. Wer diese angehen wolle, müsse den geplanten Nationalstrassenfonds unterstützen und nicht die Nationalstrassen «in Geiselhaft nehmen». (npa/sda)
