An den ersten 400 Millionen Franken sollen sich Bund und Kantone je zur Hälfte beteiligen, sagte Finanzminister Ueli Maurer vor den Bundeshausmedien. Für die zweite Tranche des Härtefallfonds sollen der Bund 80 und die Kantone 20 Prozent übernehmen, wie Finanzminister Ueli Maurer am Mittwoch vor den Bundeshausmedien erklärte. Damit übernimmt der Bund rund zwei Drittel und die Kantone ein Drittel der anfallenden Kosten.

Die Details werden in der Verordnung geregelt, die voraussichtlich in der kommenden Bundesratssitzung verabschiedet und auf den 1. Dezember in Kraft treten wird. Die Kantone seien bei den Bedingungen für die Auszahlung und die Art und Weise, wie die Gelder gesprochen würden, frei, sagte Maurer weiter. Es werde auch «à-fonds-perdu-Beiträge» geben. Diese unterschiedliche Lösungen müssten in Kauf genommen werden, im Wissen, dass die Kantone auch die nächsten Jahren in der Verantwortung blieben.

Neben der überarbeiteten Härtefall-Regelung legt der Bundesrat dem Parlament auch eine Gesetzesänderung zu den Bürgschaften (Covid-Krediten) vor. Dies stelle sicher, dass der Bundesrat in einer erneuten Notlage nicht wieder auf Notrecht zurückgreifen müsse, sagte Maurer. «Derzeit ist dies aber nicht notwendig.»

Kurzarbeitsentschädigung erweitert
Zudem erweiterte der Bundesrat die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung: Personen mit befristeten Arbeitsverhältnissen und Lernende sollen wieder entschädigt werden, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Die Karenzfrist entfällt.

Die Forderung von Gewerkschaften, für Personen mit tiefen Löhnen bei Kurzarbeit den vollen Lohn zu entschädigen, habe der Bundesrat diskutiert, sagte Boris Zürcher, Leiter der Direktion Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Doch das Festlegen eines Schwellenwertes würde zu Ungerechtigkeiten führen.

Wieder aktiviert hat der Bundesrat auch die Ordnungsbussen bei Verstössen gegen die Maskenpflicht. Auf die Frage eines Journalisten nach den Gründen sagte Maurer: «Je besser wir uns verhalten, umso schneller können wir Massnahmen wieder abbauen. Vielleicht hilft manchmal eine Busse. Wir sorgen damit für Ordnung – das wollen wir zum Ausdruck bringen. Wenn wir die Zahlen nicht runterbringen, ist alles nichts.» (sda)