Mehrere Kantonsregierungen haben sich am Dienstag öffentlich zu den Vorschlägen des Bundesrats zur Verschärfung der Corona-Massnahmen geäussert. Im Grundsatz unterstützen sie das Einführen einer 2G-Regel. Allerdings nicht alle vorbehaltslos. Teil-Lockdowns lehnen sie ab.
Sie unterstütze die meisten Vorschläge des Bundesrats, aber nicht eine Teilschliessung von Betrieben, teilte etwa die Obwaldner Kantonsregierung mit. Um diese zu verhindern, solle eine umfassende 2G-Regel (geimpft oder genesen) mit Masken- und Sitzpflicht eingeführt werden. Auch der Nidwaldner Regierungsrat spricht sich für die Einführung einer umfassenden 2G-Regel aus, wie er mitteilte. Teilschliessungen oder eine verschärfte 2G-Regel lehnt er dagegen strikt ab.
Uri und Nidwalden für Ausnahme für Restaurants
Müssen die Covid-19-Massnahmen verschärft werden, unterstützt der Schwyzer Regierungsrat den vom Bundesrat vorgeschlagenen Wechsel von 3G (geimpft, genesen, getestet) zu 2G (geimpft, genesen), auch in Restaurants. Weitergehende Massnahmen - etwa eine Teilschliessung gewisser Betriebe - lehnt er aber ab.
Auch der Luzerner Regierungsrat erklärte, es müsse das Ziel sein, eine Teilschliessung oder gar Schliessung von einzelnen Bereichen zu verhindern.
Sowohl Nidwalden als auch Uri machen sich dafür stark, dass in den Restaurants weiterhin 3G gelten soll, damit auch in Zukunft Getestete Zutritt haben. Begründet wird dies unter anderem mit der sozialen Funktion der Restaurants zur Weihnachtszeit. Der Luzerner Regierungsrat betont dagegen in seiner Mitteilung, dass 2G ebenfalls in Restaurants gelten solle.
Aargauer Regierung unterstützt 2G für Gastronomie
Auch der Aargauer Regierungsrat hat sich in der Vernehmlassung für eine umfassende 2G-Regel ausgesprochen. Der Kanton sei ausdrücklich damit einverstanden, dass weitergehende Massnahmen ergriffen würden, um eine weitere Belastung des Spitalregimes zu vermeiden, heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des Regierungsrats an das Bundesamt für Gesundheit (BAG).
Grundsätzlich unterstützt der Regierungsrat eine 2G-Regel für Restaurants.
Er lehnt jedoch eine 2G-Regel mit einer Masken- und Sitzpflicht ohne Konsumation am Sitzplatz ab. Die Verantwortlichen von Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben, wie zum Beispiel Kinobetreiber oder die Organisatoren von Sportanlässen, seien oft auf die Einnahmen aus der Konsumation am Sitzplatz angewiesen. Aus Sicht des Regierungsrats sei dienlicher, diese Betriebe mit entsprechender Entschädigung ganz zu schliessen, als ihnen die Konsumation am Sitzplatz zu verbieten.
Ostschweizer Kantone wollen 2G mit Masken- und Sitzpflicht
Die Kantone St. Gallen, Thurgau und beide Appenzell sind dafür, dass der Bundesrat eine 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht anordnet. Mit der 2G-Regel sollen nur noch geimpfte und genesene Personen Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben, Restaurants und Veranstaltungen erhalten, wie die Kantone am Mittwoch mitteilten.
Wo die Maske nicht getragen oder nicht im Sitzen konsumiert werden kann, soll zusätzlich ein negativer Test nötig sein.
Die Ostschweizer Regierungen stellen sich, mit Ausnahme des Kantons St. Gallen, zudem hinter die weitreichende Übernahme von Testkosten durch den Bund, wie sie vom eidgenössischen Parlament beschlossen worden ist. St. Gallen lehnt diese Kostenübernahme ab. Im Fokus stehe die Steigerung der Impfquote, heisst es.
2G plus, dafür keine Masken- und Sitzplatzpflicht
Im Grundsatz stellt sich auch die Basler Regierung hinter die vorgeschlagene 2G-Regel für Gastrobetriebe und weitere öffentlich zugängliche Institutionen, in denen eine Masken- und /oder Sitzpflicht möglich ist.
Zudem kann sich der Kanton auch damit anfreunden, Clubs und Bars von der Masken- und Sitzplatzpflicht zu befreien, wenn diese eine 2G-plus-Regel anwenden - also zusätzlich zum Impf- oder Genesenen-Nachweis auch noch ein negatives Testresultat.
Damit würde Basel-Stadt den Clubbetreibern im Kanton entgegenkommen. Bisher war die Regierung nicht bereit, auch bei einer freiwilligen 2G-Regel von der Masken- und Sitzplatzpflicht abzuweichen, was viele Clubs dazu bewogen hatte, ihren Betrieb zu schliessen. (sda/stü)