Der Bundesrat wollte die 200 Millionen Franken mit einem Nachtragskredit regeln. Das Parlament hätte dann erst in der Frühlingssession darüber beraten.
Ein Antrag, diesen Kredit von 200 Millionen auf 1 Milliarde Franken aufzustocken, wie dies die Finanzdirektorenkonferenz der Kantone verlangt, wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.
Wie Nationalrätin Céline Widmer (SP/ZH) am Freitag vor den Bundeshausmedien erklärte, bedeute dies nicht, dass man nicht bereit sei, den Betrag zu erhöhen. Der Bundesrat solle nun aber zuerst die Verhandlungen mit den Kantonen führen. Die Erhöhung könne auch bei der Beratung des Budgets in der Wintersession wieder diskutiert werden.
Sehr irritiert zeigte sich die Finanzkommission über die Tatsache, dass die Fluggesellschaft Swiss Boni ausbezahlt hat. «Es ist befremdend und unsensibel», sagte Widmer. Der Bund habe der Swiss Covid-Kredite zur Verfügung gestellt, um deren Liquidität sicherzustellen. Die Kommission verlange vom Bundesrat, dass alles daran gesetzt werde, dass die Swiss keine Boni ausbezahle, bis diese Kredite zurückbezahlt sind.
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) hat ihre Beschlüsse noch nicht bekannt gegeben. Die Budgetdebatte ist jeweils eines der grossen Geschäfte der Wintersession. Diese beginnt dieses Jahr am 30. November und dauert bis 18. Dezember. (sda)
