Mit 13 zu 12 Stimmen hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) die parlamentarische Initiative «KMU von der Mediensteuer ausnehmen» von Fabio Regazzi (CVP/TI) gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die Mehrheit der Kommission möchte mit einer Ausnahme für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden die KMU entlasten.

Diese hätten in vielen Fällen zwar hohe Umsätze, aber nur tiefe Margen, argumentiert sie. Deshalb seien sie durch die Abgabe, die sich nach dem Umsatz richtet, besonders stark belastet.

Nur wenige müssten noch zahlen
Die Minderheit der Kommission hält einen neuerlichen Systemwechsel nicht für angezeigt. Mit einer Aus-nahme für die KMU müsste nur noch ein kleiner Prozentsatz der Unternehmen eine Abgabe bezahlen, gibt sie zu bedenken. Das würde das Abgabesystem ins Ungleichgewicht bringen.

Regazzi argumentiert, «rein sachlich betrachtet» könnten nur Menschen Radio und Fernsehen konsumieren, nicht aber Unternehmen.

Es sei daher nicht nachvollziehbar, wieso Unternehmen die Abgabe überhaupt leisten sollten.

Auch Unternehmen profitieren
Erst im Dezember hatte der Ständerat es allerdings abgelehnt, Unternehmen von der Radio- und Fernsehabgabe zu befreien. Er sprach sich gegen eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) aus.

Von einem funktionierenden und unabhängigen Rundfunksystem profitierten auch Unternehmen, sagten die Gegnerinnen und Gegner des Vorstosses. Würden Unternehmen von der Abgabe befreit, müssten ausserdem Privathaushalte mehr zahlen.

Analyse im laufenden Jahr
Das Stimmvolk hatte dem Abgabesystem 2015 an der Urne zugestimmt. Mit diesem war auch die Unternehmensabgabe eingeführt worden, die 170 Millionen Franken pro Jahr in den Gebührentopf spült. Der Bundesrat hat für das laufende Jahr eine Analyse des Tarifsystems angekündigt.

Die KVF des Nationalrates beharrt ferner auf einer Gesetzesänderung, die sicherstellen soll, dass Unternehmen die Radio- und Fernsehabgabe nicht doppelt zahlen müssen, wenn sie einer Arbeitsgemeinschaft angehören.

Sie hat sich ein zweites Mal für eine entsprechende parlamentarische Initiative ausgesprochen. Die Schwesterkommission des Ständerates beschloss vor kurzem, die Arbeiten an einer entsprechenden Gesetzesänderung zu sistieren.

Mit dem angekündigten Massnahmenpaket zur Förderung der Medien werde sich voraussichtlich die Möglichkeit bieten, das Anliegen rascher umzusetzen, hielt sie fest. (sda)