Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission (FK) hätte die Motion im Nationalrat annehmen wollen. Vielen Unternehmen sei nicht bewusst gewesen, dass sie nur ein Gesuch stellen könnten, sagte Sprecherin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) am Mittwoch.
Sehr vorsichtige Unternehmen hätten daher nur einen Teil des Betrages beantragt, auf den sie Anrecht hätten. Ihre Vorsicht sei bestraft worden, da Zweitgesuche abgelehnt worden seien, führte Schneider Schüttel aus. Bei Krediten bis zu 500'000 Franken darf der Betrag nicht mehr als 10 Prozent des Umsatzes ausmachen.
Finanzminister Ueli Maurer plädierte aber dafür, dass Anliegen abzulehnen. Hier solle ein Problem gelöst werden, das gar nicht bestehe. Der Bundesrat habe keine Kenntnis davon, dass viele Unternehmen ein zweites Kreditgesuch stellen wollten, sagte er.
Durch parallele Anträge werde das Missbrauchspotenzial erhöht. Es gebe jetzt 130'000 Gesuche, wenn jemand ein neues Gesuch stellen würde, müsste ganz genau geprüft werden, ob nicht schon ein Kreditbegehren gestellt worden sei und wie der Stand sei. Der Bund sei zudem keine Vollkasko-Versicherung für Unternehmen.
Der Ständerat hatte dem Anliegen zu Beginn der Sommersession zugestimmt. Mit dem Nein der grossen Kammer ist das Begehren vom Tisch. (sda)
