Die grosse Kammer stimmte dem Vorstoss von Erich von Siebenthal (SVP/BE) mit 107 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Der Ständerat hatte am Mittwoch Ja gesagt zu einem gleichlautenden Vorstoss von Hans Stöckli (SP/BE). Das Anliegen gilt damit als überwiesen.
Die Motion sei eigentlich bereits erfüllt, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Der Bundesrat habe bei der Revision der Mehrwertsteuer das Anliegen aufgenommen. Da noch nicht alle Hürden genommen seien, solle man dem Vorstoss dennoch zustimmen, argumentierte von Siebenthal.
Das Problem besteht darin, dass bei der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes die Ausgangslage für ausländische Tourenanbieter stark geändert haben. Sie müssen wie Schweizer Unternehmen Mehrwertsteuern zahlen. Laut der Tourismuswirtschaft haben daher ausländische Anbieter das Interesse verloren, Reisen in die Schweiz anzubieten. (sda)
