Der Gemeinderat hat im September 2017 eine Motion überwiesen, die vom Stadtrat einen «Projektierungskredit zum Carparkplatzareal unter Berücksichtigung einer quartierverträglichen Umsetzung und der wohn-, energie-, und verkehrspolitischen Aufträge der Gemeindeordnung» verlangte.

Um eine Motion zu beantworten, hat der Stadtrat zwei Jahre Zeit. Diese Frist ist nun um. Der Stadtrat beantragt die Abschreibung der Motion, die von SP und Grünen eingereicht worden war. Dies gaben Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP), Hochbauvorstand André Odermatt (SP) und Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) am Donnerstag vor den Medien bekannt.

Grundsätzlich teilen sie zwar die Meinung der Motionärinnen und Motionäre, dass es sich beim Carparkplatz um einen wichtigen Standort - «ein Prunk- und Filetstück» – mit Entwicklungspotenzial handelt. Deren Anliegen wollen sie aber nicht unterstützen, da es aus Sicht des Stadtrates für die Busse für mindestens 15 Jahr keinen alternativen Standort gibt.

«Keine Visitenkarte für die Stadt»
Weil das Areal aktuell aber keine Visitenkarte für die Stadt ist, soll es aufgewertet werden. Im ersten Halbjahr 2020 will der Stadtrat dem Gemeinderat eine Vorlage präsentieren, wie der Carparkplatz saniert werden soll. Finanzvorstand Leupi rechnet mit einem siebenstelligen Betrag für die Sanierung. Sehr teuer dürfte vor allem auch die Sanierung des Untergrundes werden. Als Sofortmassnahme werden zusätzliche WC-Anlagen gebaut und die Umgebung besser gepflegt.

Nach 15 Jahren sollen dann künftige Generationen entscheiden, wie es mit dem Carparkplatz weitergehen soll. Allenfalls gebe es dann auch Möglichkeiten ausserhalb der Stadt für einen Busterminal, sagte André Odermatt. Aber heute gebe es keine Alternative, und deshalb brauche es auch keine neue Nutzungsplanung.

Die heutige Busstation am Sihlquai wurde im Jahr 1980 eröffnet und zehn Jahre später auf ihre aktuelle Grösse erweitert. Das Areal gehört der Stadt. Betrieben wird die Station durch die Parking Zürich AG. Mittlerweile ist sie ein wichtiger Ein- und Ausstiegsort für Busreisende aus ganz Europa.

Einst fanden darauf auch eine Landesausstellung statt, in einem Biergarten stillten die Zürcherinnen ihren Durst und Jugendbewegung traf sich im Autonomen Jugendzentrum, das zu Beginn der 1980er-Jahre auf dem Carparkplatz stand.

Kein Bedürfnis für Kongresszentrum
Einmal mehr betonte der Stadtrat auch, dass für ein zusätzliches, mit öffentlichen Geldern unterstütztes Kongresszentrum kein Bedarf bestehe. Bereits heute finde ein starker Verdrängungskampf im Kongresswesen statt. Die Region Zürich sei mit dem Kongresshaus, das 2021 nach der teuren Instandsetzung wieder geöffnet werde, sowie dem «Circle» am Flughafen bereits heute gut aufgestellt.

Falls Private auf einem privaten Grundstück ein solches Zentrum realisieren wollten, habe der Stadtrat natürlich nichts dagegen, sagte Mauch. Im Sommer 2018 war die Volksinitiative «Neue Arbeitsplätze anstatt Carparkplätze» eingereicht worden, die ein Kongresszentrum auf dem Carparkplatz-Areal forderte.

Der Stadtrat beantragte im Dezember 2018 dem Gemeinderat, die Initiative für ungültig zu erklären, da sie gegen übergeordnetes Recht verstiess. Das Initiativkomitee zog die Initiative im Januar 2019 zurück.

Dieses Projekt wäre ohne finanzielle Beteiligung der Stadt nicht umsetzbar gewesen: Der Baurechtszins hätte gegenüber einem marktgerechten Mietzins um rund eine Million Franken reduziert werden müssen. Die Stadt hätte also auf 1 Million Franken Einnahmen verzichtet. (sda)