Die kleine Kammer hat am Montagabend Vorstösse für eine Verschärfung des Gesetzes abgelehnt, mit 26 zu 15 respektive 16 Stimmen.
Der Nationalrat hatte die Motionen von Jacqueline Badran (SP/ZH) oppositionslos angenommen. Mit dem Nein des Ständerates sind sie vom Tisch. Badran zieht jedoch in Betracht, eine Volksinitiative zu lancieren.
Justizministerin Simonetta Sommaruga kündigteihrerseits Pläne für eine Revision der «Lex Koller» an. Abklärungen hätten gezeigt, dass es Handlungsbedarf gebe. Sie werde dem Bundesrat voraussichtlich noch in diesem Jahr Vorschläge unterbreiten.
Eine Verschärfung der Lex Koller, in Form der Wiederunterstellung von gewerblichen Immobilien unter die Bewilligungspflicht, lehnen auch hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz ab.
Die Hoteliers halten fest, dass eine solche Verschärfung besonders für die Berg- und Ferienregionen, welche bereits unter der Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative leiden, zusätzliche Unsicherheiten mit sich bringen würde. Dies hätte negative Auswirkungen auf Investitionen in die strukturierte Beherbergung. Ausländische Investoren sind in der Beherbergungswirtschaft wichtig, da sie neue Geschäfts-modelle und gezielte Zugänge zu Märkten ermöglichen. (sda/htr/npa)
