Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Dienstag beantragt die KVF mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, auch dem Ortsverkehr unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat hatte diesen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt, danach aber gestrichen.
Profitieren sollen gemäss Anträgen der KVF auch jene touristischen Linien, auf welchen das Generalabonnement gilt. Dieser Entscheid fiel mit 13 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Unternehmen, welche entsprechende Beiträge erhalten, sollen in den Geschäftsjahren 2020 und 2021 keine Dividende ausschütten können. Den Autoverlad möchte die KVF mit einem À-fonds-perdu-Beitrag unterstützen.
Die Kommission will die Detailberatung nach dem Entscheid des Ständerats voraussichtlich in der ersten Woche der Herbstsession abschliessen. Sie hat die Verwaltung beauftragt, inzwischen vertiefende Abklärungen zu einem allfälligen Einbezug des Fernverkehrs zu treffen. Die Vorlage zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs soll in der Herbstsession abgeschlossen werden.
Die KVF hat zudem mit 16 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Kommissionsmotion zur Unterstützung von privaten Reisebusunternehmen beschlossen. Der Bundesrat wird damit aufgefordert, jenen Unternehmen zu helfen, die aufgrund behördlicher Corona-Massnahmen unverschuldet und unbeeinflussbar an den Rand des Ruins gedrängt werden. (sda)
