Deshalb habe sie keinen Entscheid für eine Ausweitung getroffen, teilte die Landesregierung nach ihrer Sitzung am Mittwoch mit. Sie will vorerst die weitere Entwicklung der Pandemie abwarten und hofft auf eine gute Organisation der Spitalkapazitäten durch die Kantone. Der Bundesrat behält sich aber vor, Massnahmen zur Entlastung der Spitäler «jederzeit» zu beschliessen, sollte dies nötig werden.
Die Dynamik der Pandemie in der Schweiz habe sich in den vergangenen Tagen etwas abgeschwächt, erklärte der Bundesrat. Die weitere Entwicklung der Pandemie sei schwer abzuschätzen. Die Zirkulation des Virus könne erneut zunehmen, wenn sich die Menschen bei sinkenden Temperaturen vermehrt in Innenräumen aufhielten. Es sei aber auch möglich, dass die aktuelle Stabilisierung anhalte.
Einmal mehr betonte der Bundesrat, dass die Entwicklung auch davon abhängig sei, wie viele Menschen sich impfen liessen. In den vergangenen Tagen habe die Zahl der Impfungen wieder zugenommen.
Gleichzeitig blieb die Auslastung der Intensivpflegestationen hoch. Einige Spitäler begannen erneut damit, nicht dringend nötige Eingriffe zu verschieben.
Ausweitung würde mehrheitlich begrüsst
Der Bundesrat hatte vor seiner Sitzung am Mittwoch vorsorglich einen Plan für eine Ausweitung der Zertifikatspflicht bei den Kantonen und Sozialpartnern in die Konsultation geschickt. So soll im Notfall nur noch Zugang zu Restaurant-Innenräumen, Bars, Konzerten, Theatern, Kinos, Sportanlässen, Hochzeiten, Museen, Zoos, Fitnesszentren und Hallenbädern erhalten, wer geimpft, genesen oder negativ getestet wurde und dies mit einem Covid-Zertifikat beweisen kann.
Für draussen ist keine Zertifikatspflicht vorgesehen. Ausgenommen wären auch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Mit einer Ausweitung der Zertifikatspflicht will der Bundesrat erneute Schliessungen verhindern.
Laut dem Bundesrat stiess seine Idee für eine mögliche Ausweitung in der Konsultation mehrheitlich auf Zustimmung. Die Kantone hätten sich für die Ausweitung der Zertifikatspflicht ausgesprochen, wenn sich eine Überlastung der Spitäler abzeichne. Und auch eine Mehrheit der Sozialpartner sowie der angefragten Organisationen aus Sport, Kultur und dem Messewesen unterstützten die Pläne.
Teils gab es laut der Regierung aber auch Kritik an den Vorschlägen oder am Einsatz des Covid-Zertifikats allgemein sowie einer Aufnahme des Zertifikats in Schutzkonzepte an Arbeitsplätzen. Mehrere Organisationen forderten zudem, dass der Bund weiterhin die Tests für das Zertifikat bezahlen solle.
Kantone dürfen Covid-Zertifikat selber ausweiten
Die Kantone dürfen das Covid-Zertifikat entgegen früherer Angaben des Bundes nun doch in Eigenregie ausweiten. Dies teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Anschluss an die Bundesratssitzung am Mittwochabend mit. Die Landesregierung hat von einer schweizweiten Ausdehnung vorerst abgesehen.
Zuerst hatte Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), am Mittwoch im Anschluss an den Bundesratsentscheid vor den Medien in Bern erklärt, die Kantone dürften nun nicht selber vorpreschen. Dafür fehle derzeit die gesetzliche Grundlage. Am Abend korrigierte der Bund diese Aussage.
Die Kantone könnten eine Ausweitung eigenständig beschliessen, teilte das BAG der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mit.
Voraussetzung ist den Angaben zufolge, dass die Kantone dabei verhältnismässig handeln. Die Bestimmungen, die dies möglich machen, sind laut dem BAG in Artikel 40 im Epidemiengesetz in Verbindung mit Artikel 23 in der Covid-19-Verordnung besondere Lage verankert. (sda/npa)
