Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat am Mittwoch Unterstützung für den Bundesrat signalisiert. Für die Mehrheit der Parteien gehen die neusten Beschlüsse und Absichten der Landesregierung zwar in die richtige Richtung, aber zu wenig rasch und konsequent. Die GDK könne nachvollziehen, dass die Landesregierung die Erleichterungen für Kantone mit einer günstigen epidemiologischen Entwicklung aufgehoben habe, teilte sie am Mittwoch mit. In den kommenden Wochen müssten Bund und Kantone ihre Anstrengungen zur Eindämmung der Epidemie auf jeden Fall noch intensivieren. Möglicherweise sei eine Verschärfung der Massnahmen unumgänglich.

Der Bundesrat bleibe in einer heiklen Situation zu zögerlich, kritisierten die Grüne Partei Schweiz (GPS) und die Grünliberalen in Mitteilungen. Namentlich eine Pflicht zum Homeoffice sei nun dringlich. Die Abkehr von der Ausnahmeregelung für die Kantone begrüsse man jedoch, heisst es mit Ausnahme der FDP auch bei den anderen Parteien. Von Bund und Kantonen erwarten alle grossen Parteien, dass sie die bestehende Unterstützung rasch umsetzen und wo nötig ergänzen. Dazu gehört laut CVP namentlich der erneute Zugang zu den Covid-Krediten. Die bestehenden finanziellen Instrumente müssten zudem aufgestockt werden.

Der langsame Impfstart sei ungenügend, kritisierten die Grünliberalen. Es brauche eine bessere Koordination und mehr Tempo. Die FDP forderte vom Innendepartement «endlich ein klares Impfprogramm». Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) habe die Einführung eines IT-Systems für die Verwaltung der Impfkampagne «völlig verschlafen». Von der SVP war vorerst keine Stellungnahme erhältlich. 

Gastrosuisse: «Symbolpolitik»
Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer sagte gegenüber Keystone-SDA-Video, die Verlängerung des Gastro-Lockdowns um weitere fünf Wochen sei lediglich Symbolpolitik und es gebe keine Nachweise, dass es im Gastgewerbe zu mehr Ansteckungen komme.

Mit der Verlängerung verdoppelten sich die Ausfälle in der Gastrobranche von 2,5 auf 5 Milliarden Franken. «Wir fordern deshalb sofort Ausfallentschädigungen.» Er sei sich aber nicht sicher, ob der Bundesrat diesbezüglich den Ernst der Lage wirklich erkannt habe, so Platzer.

HotellerieSuisse fordert A-Fonds-Perdu-Beiträge für die Branche
Aufgrund der Verschärfung der Lage appelliert auch der Verband HotellerieSuisse an Bund und Kantone, die Unternehmen jetzt sehr rasch zu unterstützen und das Härtefallprogramm umgehend und überwiegend in Form von A-Fonds-Perdu-Beiträgen umzusetzen. Bei vielen Betrieben seien die Reserven infolge der anhaltenden Corona-Krise bereits aufgebraucht, schreibt der Verband in einer entsprechenden Mitteilung. Aufgrund der geplanten Verlängerung der Einschränkungen müssen deshalb auch die finanziellen Unterstützungsmassnahmen im Gleichschritt ausgeweitet werden.

HotellerieSuisse erwarte diesbezüglich am 13. Januar weitere Beschlüsse des Bundesrates, heisst es weiter. Die Hotelbetriebe seien zum einen auf eine Lockerung der Anspruchskriterien für die dritte Tranche des Härtefallprogramms angewiesen. Der Verband fordert den Bundesrat zudem auf, ein Instrument zu schaffen, welches unbürokratisch branchenspezifische Ausfallentschädigungen ermöglicht. Weiter fordert HotellerieSuisse die zeitnahe Wiedereinführung des Covid-Kreditsystems analog des erfolgreichen Modells vom Frühjahr 2020. Dies soll die Zeit überbrücken, bis die Härtefallprogramme greifen. 
 
HotellerieSuisse besteht weiterhin auf einen Ausbau der Testkapazitäten und fordert den Bundesrat auf, nicht nur vermehrt auf Einschränkungen zu setzen, sondern auch die Tests massiv auszubauen. Touristen sollen sich unkompliziert in der Schweiz testen lassen können – auch ohne Symptome. Mit einem intelligenten Testsystem werde die touristische Erholung gefördert und die Nutzung touristischer Infrastruktur besser ermöglicht, hält der Verband fest. Kostenlose oder stark vergünstigste Tests für alle Personen würden die Impfstrategie des Bundes bei der Bekämpfung der Pandemie ergänzen. (sda htr)