Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat, ein Postulat der SP/Juso-Fraktion gutzuheissen. Die Postulanten schlagen als Richtgrösse 120 Franken pro Bus vor, was etwa 3 Franken pro aus- und einsteigender Person entspricht.
Heute können die Cars am Schwanen- und Löwenplatz gratis anhalten, um die Touristen aus- und einsteigen zu lassen. Die Postulanten kritisieren in ihrem Vorstoss, dass dies das innerstädtische Verkehrssystem stark belaste und auch weitere gesamtgesellschaftliche Kosten verursache.
Als Gegenleistung für die Gebühr solle der Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit verbessert werden, heisst es im Postulat. Die eingenommenen Gebührengelder sollen auch zur Aufwertung der Innenstadt verwendet werden.
Höhe der Gebühr noch offen
Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort auf das Postulat, er wolle den Cartourismus zwar weiterhin ermöglichen, aber auch steuern. Ein wichtiges Steuerungsmittel könne eine Gebühr für das Anhalten und Parkieren sein. Er sei bereit zu prüfen, das bestehende Gebührensystem für die Carparkplätze auf die Caranhalteplätze auszudehnen.
Zentrales Element ist für den Stadtrat die Höhe der Gebühr. Zum heutigen Zeitpunkt könne er sich nicht auf die postulierten 120 Franken als Richtgrösse festlegen. Andere internationale Touristendestinationen hätten eine höhere Servicequalität und tiefere Anhaltegebühren. Luzern sei zwar beliebt, könne aber nicht mit Paris, Rom oder Venedig verglichen werden.
Der Stadtrat schlägt ein zweistufiges Vorgehen vor. In einem ersten Schritt solle eine «moderate» Anhaltegebühr eingeführt werden. In einem zweiten Schritt, wenn eine neue Strategie für den Tourismus in Luzern erarbeitet sei, solle dann eine eigentliche Lenkungsabgabe geschaffen werden. Die Gebührenhöhe werde wesentlich davon abhängen, in welche Richtung sich der Tourismus in der Stadt entwickeln solle. (sda)
