Gastbeitrag von Eric Jakob, Botschafter und Leiter der Direktion für Standortförderung im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco.
Ende 2019 läuft die Finanzierung verschiedener Instrumente der Standortförderung des Bundes aus. Um sie fortzuführen, beantragte der Bundesrat dem Parlament mit der im Februar verabschiedeten Botschaft zur Standortförderung 2020–2023 gesamthaft einen Zahlungsrahmen von 373,1 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023. Das Parlament bewilligte die beantragte Finanzierung für die Exportförderung (90,5 Millionen), die Standortpromotion (17,6 Millionen) und die E-Government-Aktivitäten (27,7 Millionen). Ein besonderes Augenmerk legte das Parlament auf die Tourismuspolitik. Mit 30 Millionen (anstatt 22,8) für Innotour und 230 Millionen (anstatt 220,5 Millionen) für Schweiz Tourismus beschloss das Parlament höhere Beträge für die touristischen Instrumente der Standortförderung als vom Bundesrat beantragt. Gesamthaft wurden die Finanzierungsbeschlüsse auf 389,8 Millionen aufgestockt. [IMG 1]
Mit seiner Standortförderung verfolgt der Bundesrat die folgenden übergeordneten Ziele: Er setzt sich dafür ein, dass KMU und Regionen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Er trägt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU bei, leistet einen Beitrag an die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsakteure und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Nicht zuletzt schärft er das Profil des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Ausland.
Zur Erreichung der übergeordneten Ziele verfügt die Standortförderung des Bundes über ein wirkungsvolles Instrumentarium. Die Instrumente wirken im besten Fall in mehreren Zieldimensionen. Damit können verstärkt Synergien genutzt und die Kohärenz unter den Instrumenten gestärkt werden. Für alle Aktivitäten der Standortförderung gelten zwei wegleitende Handlungsprinzipien: Subsidiarität und Nachhaltigkeit.
Tourismusstrategie des Bundes
In der Tourismuspolitik steht 2020 bis 2023 die Umsetzung der 2017 vom Bundesrat gutgeheissenen Tourismusstrategie im Zentrum. Damit werden die Rahmenbedingungen für den Schweizer Tourismus weiter verbessert. Konkret soll das Unternehmertum gefördert, die Chancen der Digitalisierung genutzt sowie die Attraktivität des Angebots und der Marktauftritt gestärkt werden.
Nebst den spezifischen touristischen Instrumenten ist auch die Regionalpolitik Teil der Tourismusstrategie des Bundes. Mit Beschluss vom 9. September 2015 legte das Parlament Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung in den Jahren 2016 bis 2023 von insgesamt 230 Millionen Franken fest. Die beiden Förderschwerpunkte «Industrie» und «Tourismus» haben sich bewährt und werden 2020 bis 2023 weitergeführt. Neu wird den Themen Digitalisierung sowie Herausforderungen der Berggebiete verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet.
Der Schwerpunkt wird auf die Digitalisierung gelegt
Für die Tourismuspolitik in den Jahren 2020-2023 hat die Bundesversammlung in der Herbstsession einen finanziellen Rahmen von 30 Millionen Franken zur Finanzierung von Innotour sowie von 230 Millionen Franken für das touristische Landesmarketing von Schweiz Tourismus bewilligt. Das sind beachtliche Mittel für die Tourismusförderung. Thematisch steht bei der Tourismuspolitik für die Jahre 2020-2023 die digitale Transformation im Vordergrund. Der Bund wird zukünftig bei der Projektförderung über Innotour einen besonderen Fokus auf die Digitalisierung setzen und damit die Tourismuswirtschaft bei der digitalen Transformation ihrer Geschäftsmodelle und -prozesse verstärkt unterstützen. Auch treibt Schweiz Tourismus die digitale Transformation der touristischen Marktbearbeitung voran. Als «early adopter» übernimmt Schweiz Tourismus eine Führungsrolle, geht als Pionier bei der Implementierung neuer Technologien voran und gibt Erfahrungen und Wissen an die Branchenakteure weiter.
