Vertreterinnen und Vertreter der drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP aus allen wichtigen Tourismusregionen warnten den Bundesrat in einer kurzfristig organisierten Medienorientierung am Mittwoch davor, Skigebiete und Bergregionen mit einschneidenden Massnahmen zu belasten. Die Berggebiete seien angewiesen auf den Wintertourismus.
Sie hätten sich zudem intensiv auf die spezielle Situation vorbereitet, sagte der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid. Zudem gebe es «schlicht keine Evidenz, dass in diesem Bereich Ansteckungen vorgekommen sind». Die Schweiz dürfe nicht in vorauseilendem Gehorsam und auf Druck der umliegenden Länder eine «einschränkende und zentralistische Verordnung» verabschieden.
Laut dem Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter soll im Nationalrat am Donnerstag eine Erklärung der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) verabschiedet werden, die den Bundesrat unter anderem auffordert, auf weitere Massnahmen in den Wintersportregionen zu verzichten. Ähnlich äusserte sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N).
Berset plant Massnahmenpaket
Grund für die bürgerliche Offensive ist ein Verordnungsentwurf des Bundesrats, den dieser vor einigen Tagen bei den Kantonen und anderen Kreisen in die Anhörung geschickt hat. Nach Medienberichten sollen dabei die Skigebiete in der Schweiz zwar grundsätzlich offen bleiben.
Um einen Grossandrang zu vermeiden, sollen aber Massnahmen wie Kapazitätseinschränkungen oder eine frühe Sperrstunde für Gastronomiebetriebe gelten. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am Freitag über das «Festtagspaket», das die Corona-Massnahmen zum Jahreswechsel definieren soll.
Streit mit den Nachbarn
Doch selbst mit diesen relativ moderaten Massnahmen stünde die Schweiz noch im Widerspruch zu der von den grossen Nachbarländern Deutschland, Italien und Frankreich gewünschten europaweiten Schliessung der Skigebiete. Um die Wogen zu glätten, hatte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem französischen und dem italienischen Ministerpräsidenten Jean Castex und Giuseppe Conte Gespräche geführt.
Nichtsdestotrotz kündigte Castex am Mittwoch an, dass Frankreich seine Bürgerinnen und Bürger nach Skiferien im Ausland für sieben Tage in die Isolation schicken werde. Dazu würden Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz und zu Spanien eingerichtet. Die Massnahme werde umgesetzt, sollten die Schweiz und Spanien ihre Wintersportdestinationen nicht bis im Januar schliessen. [RELATED]
Auch Österreich bremst Einreisen
Zu den Ländern, die sich bisher weigerten, ihre Skigebiete über die Festtage zu schliessen, gehörte neben der Schweiz und Spanien auch Österreich. Doch mit einer zehntägigen Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten entschied die Regierung in Wien am Mittwoch, den Tourismus während dieser Zeit weitgehend lahmzulegen.
Ausserdem müssten alle Restaurants und Hotels bis zum 7. Januar geschlossen bleiben, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Lifte in den Skigebieten hingegen dürfen ab dem 24. Dezember öffnen - und können somit im Wesentlichen von einheimischen Tagestouristen genutzt werden.
Der Schwellenwert für die Quarantänepflicht beträgt demnach über 100 Neuinfektionen pro 100'000 Einwohner in den vergangenen 14 Tagen. In der Schweiz liegt dieser Wert im Moment bei 603 Fällen. (sda)