Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, sich um eine bessere grenzüberschreitende Ermittlung von Kontaktpersonen zu bemühen. Auch könnte es bald Absprachen zu Teststrategien und zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen aus Drittstaaten in die EU geben.
«Wir waren uns einig, dass wir die Zahl der Erkrankten reduzieren müssen. Das bedeutet eben auch, dass wir Kontakte reduzieren müssen, damit wir diese Kontakte noch nachverfolgen können», erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die Frage, wie man aus dieser Pandemie herauskomme, entscheide über die Gesundheit von ganz vielen Menschen und über die Frage, wie viele Menschen sterben müssen.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, man nehme die Lage «extrem ernst». Deswegen sei auch beschlossen worden, die Koordinierung auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zu verstärken. Nach Angaben von Merkel soll es dazu regelmässig Konsultationen auch per Videokonferenz geben – je nach Lage sogar im Wochentakt.
Wie ernst die Lage genommen wird, zeigte auch, dass mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der finnischen Regierungschefin Sanna Marin gleich zwei Spitzenpolitiker den Gipfel vorzeitig verliessen, nachdem sie erfahren hatten, dass Kontaktpersonen von ihnen mit dem Coronavirus infiziert sind. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki war erst gar nicht zum Gipfel angereist, weil er sich derzeit in Quarantäne befindet. Gleiches gilt für den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. Angesichts der Corona-Infektionszahlen wurde am Freitag auch der für den 16. November geplante EU-Gipfel zur China-Politik in Berlin abgesagt.
Bislang hatten sich die EU-Staaten oft sehr schwer getan, sich bei der Pandemiebekämpfung auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen. So gibt es bis heute kaum Absprachen bei Themen wie Reisewarnungen, Maskenpflicht oder Quarantänezeiten.
Beziehungen zu Afrika
Am zweiten Tag des Gipfels standen zudem die Beziehungen der EU zu Afrika auf der Tagesordnung. Um zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beizutragen, wurde beschlossen, internationale Bemühungen für Schuldenerleichterungen zu unterstützen.
Zudem will die EU die Unterstützung für die Gesundheitssysteme ausbauen. Angesichts der Betroffenheit Afrikas von der Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen sei es jetzt wichtig, nicht nur an sich selbst zu denken, kommentierte Merkel.
Gleichzeitig machten die Staats- und Regierungschefs deutlich, dass sie von den afrikanischen Staaten ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration und Schleusernetzwerke erwarten. Eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft erfordere einen ausgewogenen Ansatz, der sich an den Grundsätzen der Solidarität, Partnerschaft und gemeinsamen Verantwortung orientiere, erklärten sie. (sda/dpa)