Seit 2008 unterstützen Bund und Kantone mit der Neuen Regionalpolitik (NRP) Berggebiete und ländliche Regionen beim Strukturwandel und der regionalwirtschaftlichen Entwicklung.

Wie die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht schreibt, gewährte der Bund bis 2019 für Tourismusprojekte zinsvergünstigte oder zinslose Darlehen sowie À-fonds-perdu-Beiträge von insgesamt rund 439 Millionen Franken. Davon waren rund 353 Millionen Franken Darlehen. Zwei Drittel dieser Darlehen gingen an über 300 Vorhaben für den Tourismus, in vielen Fällen Bergbahnen.

Finanzierung am Markt nicht möglich
Fast die Hälfte der 47 Trägerschaften, die an einer Erhebung der EFK teilnahmen, sah keine Möglichkeit, ihr Projekt allein über den Markt zu finanzieren. Das deutet laut EFK «auf potenziellen Strukturerhalt» hin. Ein weiterer Vorteil der NRP-Förderung sei, das Risiko auf die öffentliche Hand zu verteilen.

Umgekehrt stellt die EFK sogenannte Mitnahmeeffekte fest: Knapp vierzig Prozent der 47 befragten Trägerschaften gaben an, dass sie ihr Projekt wohl auch ohne Zustupf aus der NRP realisiert hätten. Etwa jede dritte hätte sogar im selben Umfang geplant und gebaut.

Die EFK schliesst deshalb nicht aus, dass auch Trägerschaften Geld erhalten haben, die dieses nicht gebraucht hätten. Je unspezifischer ein Förderprogramm sei, desto grösster seien die zu erwartenden potenziellen Mitnahmeeffekte, schreibt sie dazu.

Hohe Belastungen für öffentliche Hand
Die finanzielle Lage vieler Träger ist eng: Nicht alle konnten in der Vergangenheit alle nötigen Investitionen tätigen. Und nicht alle mit NRP-Mitteln geförderten Trägerschaften seien wirtschaftlich nachhaltig aufgestellt, stellte die EFK fest.

Die Förderung stelle für die öffentliche Hand hohe Belastungen dar. Der Bund übernimmt mit NRP-Fördermitteln im Mittel rund 17 Prozent der anrechenbaren Kosten. Zähle man einen gleichen Anteil des Kantons dazu, übernehme die öffentliche Hand rund ein Drittel der anrechenbaren Investitionskosten, führte die EFK aus. An Projekten beteiligt sind obendrein oft noch die Gemeinden.

Der EFK stellt sich deshalb die Frage, ob die Deckung von Defiziten von unrentablen oder wenig rentablen Tourismus-Infrastrukturen mit öffentlichen Geldern ein Modell mit Zukunft ist. Sie rät, bei künftigen Mittel-Vergaben mehr auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Projektträger zu achten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist mit der Empfehlung einverstanden. (sda/nde)