Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2024 (BFI-Botschaft) verabschiedet. Dabei handelt es sich um den Zahlungsrahmen. In ihm enthalten sind elf verschiedene Finanzbeschlüsse im Umfang von 27,935 Milliarden Franken.
Die zusätzlichen 2 Milliarden Franken gegenüber der aktuellen Botschaft entsprechen bei den heutigen Teuerungsannahmen einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von nominal 2,2 Prozent, schreibt der Bundesrat.
Die zusätzlichen Mittel begründet er unter anderem mit der fortschreitenden Digitalisierung. Ziel sei es, dass die Schweiz in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation international führend bleibe. Die BFI-Politik trage zudem in allen Bereichen zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Chancengerechtigkeit bei.
Fokus auf Niedrigqualifizierte
Für die Berufsbildung veranschlagt der Bundesrat in den nächsten vier Jahren 4,276 Milliarden Franken (+8,3 Prozent). Die gesetzliche Richtgrösse der Bundesbeteiligung von 25 Prozent in der Berufsbildung werde aktuell in jedem Jahr überschritten, begründet der Bundesrat den Mittelzuwachs.
Der Bund unterstützt mit dem Geld zusammen mit den Kantonen und der Wirtschaft die Ausbildung von praxisorientierten Fachkräften. Er finanziert Ausbildungsplätze in Betrieben grösstenteils mittels Pauschalen an die Kantone.
Im Zentrum steht dabei die Grundkompetenzförderung. Niedrigqualifizierte, die verletzlichste Gruppe im Arbeitsmarkt, sollen mit Kursangeboten mitgenommen werden. Gezielte Massnahmen wie beispielsweise eine Laufbahnberatung sieht der Bund für ältere Arbeitnehmende vor.
Hochschulen verschlingen am meisten
Die Hochschulen will der Bund mit 16,627 Milliarden Franken unterstützen (+5,9 Prozent). Mit der grössten Kreditlinie in der Botschaft finanziert er die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) sowie die vier Institute PSI, WSL, Empa und Eawag als Träger.
Zudem beteiligt sich der Bund subsidiär an kantonalen Universitäten und Hochschulen. Die Beiträge decken rund 20 Prozent (Universitäten) beziehungsweise 30 Prozent (Fachhochschulen) der Gesamtkosten.
Die Forschung und Innovation fördert der Bund mit 7,032 Milliarden Franken (11,1 Prozent). Konkret finanziert der Bund eigene Organe, beispielsweise den Schweizerischen Nationalfonds oder Innosuisse. Zudem unterstützt er Technologiekompetenzzentren.
Ein Teil der Mittel sind gesperrt
Der Bund kam im Jahr 2017 für rund ein Fünftel der Ausgaben im Bildungsbereich auf. Rund jeder zehnte Franken, den der Bund im laufenden Jahr ausgibt, entfällt auf die Bildung und Forschung.
Von der BFI-Botschaft ausgenommen sind Förderbeiträge zugunsten der EU-Forschung und Innovation (Horizon Europe) sowie Beiträge an das Austauschprogramm Erasmus, da dafür zurzeit weder der Umfang noch die Teilnahmemöglichkeiten bekannt sind.
Der Bundesrat beantragt jedoch, bis zur Klärung der Fragen einen Teil der Mittel in der neuen BFI-Botschaft zu sperren: Sollte das Mittelwachstum zusammen mit den Ausgaben für die Beteiligung an den EU-Programmen jährlich 3 Prozent übersteigen, würde der Zuwachs von aktuell 2,2 auf 1,7 Prozent pro Jahr begrenzt.
Grosszügiges Parlament
Neben den aufgeführten Kreditposten in der BFI-Botschaft zahlt die Schweiz jedes Jahr Pflichtbeiträge für bestehende Beteiligungen an multilateralen Forschungsorganisationen und -infrastrukturen wie beispielsweise das Cern. Die obligatorische Schule dagegen liegt in der alleinigen Verantwortung der Kantone.
Mit dem Zahlungsrahmen beschäftigt sich nun das Parlament. Im vergangenen Jahr hatten National- und Ständerat bei den jährlich stattfindenden Bundesbudgetberatungen das Portemonnaie für die Bildung geöffnet. (sda)
