Der Bundesrat will die von der Pandemie gebeutelte Tourismusbranche mit einem Hilfsprogramm unterstützen. Unter anderem mit weiteren Bundesgeldern sollen die Nachfrage wiederbelebt und die Innovationsfähigkeit erhalten werden.

Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden und das sogenannte «Recovery Programm» für den Schweizer Tourismus verabschiedet. Vor allem der Städte- und der Geschäftstourismus sowie auf internationale Gäste ausgerichtete Orte hätten unter der Covid-19-Pandemie gelitten, schreibt die Regierung.

Mehr Bundesgelder für tourismuspolitische Förderinstrumente
Mit dem Erholungsprogramm für den Schweizer Tourismus sollen die drei bewährten tourismuspolitischen Förderinstrumente Schweiz Tourismus, Innotour und Neue Regionalpolitik verstärkt eingesetzt werden. Der Hilfsplan sieht drei Stossrichtungen vor. Erstens sollen 30 zusätzliche Millionen an Schweiz Tourismus fliessen  – als Nachfrageförderung für die Jahre 2022 und 2023.

Mit den zusätzlichen Mitteln an die nationale Marketingorganisation sollen in erster Linie ausländische Gäste zurückgewonnen, die nachhaltige Tourismusentwicklung gestärkt, der Städte- und Geschäftstourismus wiederbelebt und die Tourismuspartner entlastet werden. 20 Millionen Franken sollen für Marketingaktivitäten eingesetzt werden und 10 Millionen Franken für die finanzielle Entlastung der Tourismuspartner von Schweiz Tourismus.

Zweitens ist vorgesehen, den Bundesanteil für Innotour-Projekte zu Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau zu erhöhen: für die Jahre 2023 bis 2026 von derzeit maximal 50 Prozent auf neu höchstens 70 Prozent.

Damit soll der Tourismussektor trotz länger anhaltender Krise laut dem Bundesrat in der Lage sein, Innovationen und Produktentwicklungen umzusetzen und neu zu initiieren sowie Kooperationen einzugehen. Die Umsetzung der Massnahme bedingt eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen sowie zusätzliche Mittel in der Höhe von 20 Millionen Franken.

Als dritte Massnahme wird der Projektförderung über die Neue Regionalpolitik für die Periode 2020-2023 zusätzliche Mittel von 10 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Damit soll der Projektförderung zusätzlich Schub verliehen werden.

Erneuerung der Tourismusstrategie bis Ende Jahr
Weiter gab der Bundesrat bekannt, dass das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) intensiv an der Erneuerung der Tourismusstrategie des Bundes arbeitet, das bis Ende Jahr vom Bundesrat verabschiedet werden soll.

Mit der künftigen Tourismusstrategie soll die Grundlage gelegt werden, um die strategischen Herausforderungen des Tourismus in den kommenden Jahren anzugehen. Ein Schwerpunkt dabei liegt auf der Weiterentwicklung der Investitionsförderung des Bundes. Ziel sei es, die Investitionsförderung der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit und der Neuen Regionalpolitik zu modernisieren und zu stärken.[RELATED]

Plan im Juni angekündigt
Weder das Vorgehen des Bundesrats noch der Inhalt der vorgeschlagenen Massnahmen sind eine Überraschung: Bundespräsident Guy Parmelin hatte im Juni im Ständerat angekündigt, dass er vor der Herbstsession, die am 13. September beginnt, einen Recovery-Plan vorlegen werde.

Der Ständerat stimmte damals einem zeitlich befristeten Impulsprogramm für Hotels, Gastronomie und Bergbahnen zu. Es basiert auf einer Motion der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S). Der Bundesrat lehnt dieses Programm jedoch ab. Parmelin begründete dies im Rat damit, dass es der Bundesrat als «nicht sinnvoll» erachte, ein auf kurzfristigen finanziellen Investitionen basierendes Programm zu beschliessen, das zeitlich begrenzt sei. (sda/npa)