Zum Auftakt der Wintersession am 28. November besetzen die eidgenössischen Räte ihre Präsidien neu. Als Nationalratspräsident ist Jürg Stahl (SVP/ZH) designiert, als Ständeratspräsident Ivo Bischofberger (CVP/AI).

In der zweiten Wochenhälfte berät der Nationalrat (NR Programm WS 2016) unter anderem den Voranschlag 2017. Die Finanzkommission will - im Einklang mit den Beschlüssen zu den Vierjahreskrediten und den Anträgen zum Stabilisierungsprogramm - für die Landwirtschaft und die Bildung mehr Geld budgetieren als der Bundesrat.

Billigere Krippenplätze
Der Ständerat (SR Programm SW 2016) beginnt die Wintersession mit einer Debatte über Finanzhilfen für Kinderkrippen. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission stellt sich gegen den Vorschlag des Bundesrates, Betreuungsplätze mit Bundesgeldern zu verbilligen.

Am zweiten Tag steht die Landwirtschaft im Zentrum. Die kleine Kammer berät über die Initiative für Ernährungssicherheit des Bauernverbandes. Der Nationalrat möchte diese zur Annahme empfehlen, die Ständeratskommission setzt auf einen direkten Gegenvorschlag. Im Anschluss entscheidet der Rat über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018 bis 2021.

Varianten des Inländervorrangs
Am Mittwoch der ersten Woche schliesslich beginnt der Ständerat mit den Beratungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, für die auch am Donnerstag Zeit reserviert ist. Der Nationalrat hatte eine Meldepflicht für offene Stellen an die Arbeitsämter beschlossen. Weitergehende Massnahmen zur Beschränkung der Zuwanderung wären nach seinem Konzept nur möglich, wenn der gemischte Ausschuss Schweiz-EU zustimmen würde.

Der Ständeratskommission geht das zu wenig weit. Sie will in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit Firmen verpflichten, inländische Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen.Stellt die Firma keine dieser Personen ein, soll sie das begründen müssen. Nach Ansicht der Kommission wäre eine solche Lösung gerade noch vereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen.

Entscheid am 16. Dezember
Neben diesem Konzept von FDP-Ständerat Philipp Müller (AG) steht jenes von CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) zur Diskussion. Er möchte zusätzlich im Gesetz verankern, dass der Bundesrat bei wirtschaftlichen Problemen dem Parlament weitergehende Massnahmen beantragen kann - und zwar auch ohne Zustimmung der EU.

Definitiv verabschieden werden die Räte ihre Beschlüsse am 16.Dezember, ein Referendum ist nicht angekündigt. Die Diskussionen sind damit aber nur vorläufig zu Ende. Spätestens mit der Debatte über die RASA-Initiative und mögliche Gegenvorschläge dazu werden sie eine Fortsetzung finden.

Zur Sessionsmitte steht erneut eine Wahl an: Bundesrätin Doris Leuthard soll am 7. Dezember zur Bundespräsidentin 2017 gewählt werden. Für das amtsälteste Mitglied der Landesregierung ist es keine neue Erfahrung. Leuthard war bereits 2010 Bundespräsidentin.

Zweite Runde zur AHV
Die dritte Sessionswoche beginnt im Ständerat mit der zweiten Runde der Beratungen zur Reform der Altersvorsorge. Die vorberatende Kommission beantragt dem Rat, in den zentralen Punkten an den früheren Beschlüssen festzuhalten. So beharrt sie auf einer Erhöhung der Neurenten um 70 Franken. Auch der Umgang mit Fahrdiensten wie Uber wird das Parlament beschäftigen. (sda/pt)