Der Ständerat hatte in der Frühlingssession ein Verbot von Alkoholverkäufen im Detailhandel von 22 bis 6 Uhr gutgeheissen. Zudem sollte der Bundesrat Mindestpreise für Alkohol erlassen können.
Diese Verschärfungen im Alkoholgesetz lehnte die Wirtschaftskommission des Nationalrats nun ab, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Entscheide gegen die Verschärfungen fielen deutlich. Mit 16 zu 7 Stimmen sprach sich die WAK gegen das Nachtregime aus.
Die Mindestpreise lehnte sie mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Das Verbot von Lockvogelangeboten für Spirituosen – darunter fallen «Happy Hours» – wies die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen ab. In der Gesamtabstimmung hiess die WAK das revidierte Alkoholgesetz mit 11 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen gut. Nun muss der Nationalrat entscheiden. (npa/sda)
