Mobilitätsdirektor Adrian Borgula und Wirtschaftsdirektorin Franziska Bitzi haben am Montag über das weitere Vorgehen der Stadtregierung in Sachen Tourismus und Touristenbusse informiert. Lösungen dazu, wie viele Reisebusse die Stadt verträgt und wo diese abgestellt werden sollen, präsentierten sie nicht. Vielmehr will die Stadtregierung einen Schritt zurückgehen und gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren nach Lösungen suchen.
Die Stadtregierung lehnt folglich die Volksinitiative «Aufwertung der Innenstadt: Kein Diskussionsverbot – Parkhaus Musegg vors Volk!» ab. Das von bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsorganisationen lancierte Begehren verlangt, dass die Stadt die Planung für das Projekt eines Parkhauses im Musegghügel wieder aufnehme.
Reaktion auf Parlamentsentscheid
Das von Privaten lancierte Parkhausprojekt sah ursprünglich Parkplätze für 600 Autos sowie für Cars vor. Die Stadt schloss mit der Trägerschaft 2015 eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit ab, das Stadtparlament beendete diese aber Ende 2016. Als Reaktion auf dieses «Diskussionsverbot» wurde die Initiative lanciert.
Der Stadtrat hatte in diesem Jahr bereits Stellung zur Initiative bezogen und wollte andere Lösungen für die Touristenbusse prüfen. Das Stadtparlament wies im Juni das Geschäft aber zurück und verlangte, dass die Initiative getrennt von weiteren Diskussionen behandelt werde. An der Haltung der Stadtregierung, dass ein Parkhaus in der Innenstadt keine zukunftsfähige Lösung sei, hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Ob die Bevölkerung über die Initiative abstimmen kann, ist offen. Das Initiativ-Komitee hatte am Freitag signalisiert, die Volksinitiative zurückzuziehen, wenn eine umfassende Diskussion über die Zukunft des Tourismus und der Carparkierung in der Stadt zustande komme.
Ohne Scheuklappen Lösung finden
Zu einer umfassenden Diskussion scheint der Stadtrat bereit. Er will die Situation um den Tourismus und die Reisebusse umfassend analysieren. Über konkrete Projekte – es gibt auch noch Ideen für Carparkplätze im Ibach (mit Metro-Verbindung in die Stadt) oder der Allmend (mit S-Bahn-Verbindung in die Stadt) oder unter dem Schweizerhofquai – will er zur Zeit nicht sprechen. Für die gemeinsame Analysephase Tourismus und Carparkierung gibt sich der Stadtrat bis im Sommer 2019 Zeit. Ziel sei es, einen Überblick über die vorhandenen und sich in Erarbeitung befindlichen Studien und Untersuchungen zu diesen Bereichen zu verschaffen.
Danach soll der Strategieprozess Carregime gestartet werden. Sind mit den Beteiligten gemeinsame Ziele gefunden, sollen die bestehenden und allfälligen neuen Projekte im Hinblick auf die Zielsetzungen überprüft werden. Der Stadtrat sei dabei ergebnisoffen, sagte Borgula. Bislang sei die Diskussion von den einzelnen Initiativen getrieben worden, sagte Bitzi. Borgula zeigte sich zuversichtlich, dass ein Weg gefunden werden könne. Die Fronten seien weniger verhärtet, als dies in der Öffentlichkeit erscheine. Es gebe gemeinsame Interessen. So verwies er darauf, dass die Initianten für ein Parking im Musegghügel offen für ein kleineres Vorhaben seien.
Der Stadtrat glaubt, dass sich Luzern die Zeit für weitere Analysen und Diskussionen leisten könne. Bei den Touristencars laufe die Situation nicht aus dem Ruder, auch wenn im Sommer teilweise die Grenze des Belastbaren erreicht werde, sagte Borgula. Bitzi sagte, die Situation im Tourismus sei in Luzern nicht mit jener von Venedig vergleichbar. Aber man müsse schauen, dass Luzern nicht dahin komme. (sda)
