Die WAK-S nehme mit Besorgnis von der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und den zu befürchtenden Auswirkungen auf die bevorstehende Wintersaison Kenntnis, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch. Sie sprach sich ohne Gegenstimme für zwei Motionen aus, die dem Tourismus durch Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes entgegenkommen.
Erstens sollen Leistungs- oder Produktkombinationen (sogenannte «Packages») einheitlich nach der überwiegenden Leistung besteuert werden können, wenn diese wertmässig mindestens 55 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht. Die heutige Regelung sieht einen Schwellenwert von 70 Prozent vor. Davon kann vor allem die einheimische Hotellerie profitieren, wo Leistungskombinationen in Form von Paketen sehr häufig vorkommen. Der Nationalrat hat den entsprechenden Vorstoss bereits angenommen.[RELATED]
Zweitens sollen ausländische Tourenanbieter sollen nur für den in der Schweiz erwirtschafteten Umsatz mehrwertsteuerpflichtig sein, wie dies eine Motion von Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) fordert. Diese Regel war bereits bis Ende 2017 in Kraft. Ziel der Wiederaufnahme dieser Regel ist es, den administrativen Aufwand für ausländische Tour Operators zu senken, was sich letztlich positiv auf den Tourismusstandort Schweiz auswirken soll.
Da die Pandemie in den vergangenen Wochen wieder stark aufgeflammt ist, hat die WAK-S ausserdem die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob zusätzliche Stützungsmassnahmen für die Wirtschaft sinnvoll wären, sollten sich die neuen Gesundheitsmassnahmen erneut verheerend auf die Unternehmen auswirken. Im Raum stehen insbesondere Liquiditätshilfen bei allfälligen neuen Liquiditätsproblemen der Unternehmen, Finanzhilfen für Härtefälle, wie sie im Covid-19-Gesetz vorgesehen sind, oder sektorspezifische Unterstützung. (sda)
