In der kommenden Wintersession vom 2. bis 20. Dezember debattiert das Parlament über wichtige Vorlagen für die Beherbergungsbranche im Bereich Wirtschaftspolitik.

Der Voranschlag 2025 beinhaltet einige Kürzungen der Bundesausgaben und Massnahmen zur Entlastung des Bundesbudgets im Bereich Tourismus. HotellerieSuisse warnt vor starken Kürzungen. Die Förderinstrumente des Bundes bilden laut HotellerieSuisse die Grundlage für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Entwicklung des Tourismus-Sektors.

Diese gezielten Förderungen würden nicht nur die Attraktivität des Schweizer Tourismus stärken, sondern auch Arbeitsplätze sichern und Impulse für die regionale Wirtschaftsentwicklung schaffen. HotellerieSuisse empfiehlt auf weitere Kürzungen bei den touristischen Förderinstrumenten Innotour und Schweiz Tourismus zu verzichten und eine Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung vorzunehmen.

Innotour
Innovation sei der entscheidende Faktor für die Zukunft des Tourismus, insbesondere da sich der Sektor in einem immer dynamischeren Umfeld bewege, so HotellerieSuisse. Ohne rechtzeitige Anpassung an neue Herausforderungen, wie zum Beispiel die Digitalisierung, riskiere der Tourismus, Chancen zu verpassen und an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Innotour übernehme in diesem Kontext eine Schlüsselrolle als Innovationsbooster.

Die verfügbaren Fördergelder von Innotour in der Förderperiode 2020-2023 waren bereits Anfang 2023 vollständig ausgeschöpft. Laut HotellerieSuisse weist dies auf den grossen Bedarf an Unterstützung für innovative Tourismusprojekte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit hin. Der Bundesrat sieht bei Innotour bereits eine Kürzung um 4,6 Prozent vor. Auf weitere Kürzungen gelte es entsprechend zu verzichten, so HotellerieSuisse.

Neue Regionalpolitik
Der Bundesrat plant, 2025 auf die Einzahlung in den Fonds für Regionalentwicklung zu verzichten, obwohl diese in der Standortförderungsbotschaft 2024-2027 vorgesehen ist. Laut HotellerieSuisse würde dies die Berggebiete und ländlichen Regionen, die von diesem Fonds profitieren, stark belasten. Damit der Fonds längerfristig nicht an Wirkung verliert, empfhielt HotellerieSuisse dem in der Finanzkommission des Nationalrates angenommenen Antrag «eine Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung in Höhe von 12,5 Millionen Franken» zu folgen.

Schweiz Tourismus
Budgetkürzungen würden es Schweiz Tourismus erschweren, den Tourismusstandort Schweiz auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Destination zu unterstützen. HotellerieSuisse lehnt weitere Kürzungen sowohl im Voranschlag 2025 als auch im Finanzplan ab.

Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen

Angesichts des andauernden Krieges und der Instabilität der Sicherheitslage in der gesamten Ukraine erachtet HotellerieSuisse politische Forderungen nach einer Einschränkung oder (Teil-) Aufhebung des Status S als kontraproduktiv. Auch würde die Massnahme die Rechtssicherheit für die Unternehmen gefährden. Die Notwendigkeit rascher Integrationsmassnahmen trotz Rückkehrorientierung des Status S sei inzwischen breit anerkannt. Um Personen mit Schutzstatus S in den Arbeitsmarkt zu integrieren, brauche es jedoch Planungssicherheit für Arbeitgebende und Arbeitnehmende, so HotellerieSuisse.

Der Fachkräftemangel in der Schweiz kann laut HotellerieSuisse zwar nicht durch Personen mit Status S behoben werden. Es sei jedoch auch volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn Personen mit einer gewissen Bleibeperspektive eine passende Arbeit finden. Der Verband empfiehlt deshalb, die Motion Gredig «Schutzstatus S. Erwerbsanreize und Perspektiven schaffen» anzunehmen. (mm) 

Sessionsvorschau
Vor und nach jeder Session nimmt HotellerieSuisse Stellung zu den traktandierten Geschäften. Die ausführliche Stellungnahme von HotellerieSuisse zu allen branchenrelevanten Geschäfte der Wintersession 2024 finden Sie auf der Website des Verbandes.

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