Die kleine Kammer hiess die Vorlage dazu mit 34 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Die Rolle als Gaststaat sei fest verankert in der Geschichte der Schweiz, sagte Felix Gutzwiller (FDP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission. Das internationale Genf präge das Bild der Schweiz auf der ganzen Welt.

Eine Minderheit wollte wegen der angespannten Finanzlage des Bundes den Zahlungsrahmen kürzen. Gemäss dem Vorschlag sollte die Förderung der Präsenz von ausländischen Vertretungen in Genf im Umfang von rund sechs Millionen Franken gestrichen werden. Die Finanzplanung des Bundesrates gleiche langsam einem Wunschkonzert, kritisierte Hannes Germann (SVP/SH). «Irgendwann wird uns diese Politik einholen.»

Christian Levrat (SP/FR) zweifelte an den Beweggründen der «Sparer». Zuweilen habe er den Eindruck, dass die Sparargumente bloss vorgeschoben seien, stellte er fest. Sie würden nämlich ausschliesslich bei bestimmten Themen vorgebracht.Bei anderen sei überhaupt kein Sparwille erkennbar. Levrat verwies auf die Diskussion im Nationalrat vom Vortag zur Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer.

Kürzungsantrag abgelehnt
Der Rat lehnte die Kürzung deutlich ab. Für die Jahre 2016 bis 2019 hatte der Bundesrat dem Parlament insgesamt rund 117 Millionen Franken beantragt. 72 Millionen sind bereits in der Finanzplanung des Bundes vorgesehen, 45 Millionen Franken kommen hinzu.

Der Bund unterstützt das internationale Genf bereits heute mit verschiedenen Krediten, beispielsweise mit den Darlehen der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen oder den Krediten des Bundesamtes für Polizei für die Sicherheit.

Nun sind weitere Investitionen vorgesehen. Finanziert werden soll etwa die Verbesserung der Infrastruktur und der Ausbau von Schutz- und Dienstleistungen.Weitere Massnahmen zielen darauf ab, den Austausch der Akteure zu Themen wie humanitärer Ausbildung, globaler Gesundheit oder Internet-Gouvernanz zu fördern.

Die Vorlage geht auf einen Vorstoss des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga zurück, welchem das Parlament zugestimmt hatte. (sda/npa)