Der Bundesrat hat die neuen Sicherheitsbestimmungen und strengere Umweltvorschriften für Schiffe und Boote auf dem Bodensee in seiner Sitzung am Mittwoch abgesegnet. Die Neuerungen werden am 1. Mai in Kraft treten. Die Bodensee-Schifffahrtsordnung gründet auf einem Staatsvertrag zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz und regelt die Schifffahrt auf dem Bodensee sowie auf dem Rhein zwischen Konstanz (D) und Schaffhausen.
Seit der letzten Revision im Jahr 2013 habe es in den drei Bodensee-Ländern rechtliche Anpassungen gegeben, und die Technik habe sich verändert, schrieb der Bundesrat. Deshalb müssten die Bestimmungen auf den neusten Stand gebracht werden.
Seit 2020 gelten in der Europäischen Union und auf den Schweizer Seen strengere Vorschriften für die gewerbliche Schifffahrt. Katalysatoren und tiefere Grenzwerte für Abgase und Partikel sollen die Schifffahrt auf den Seen und Flüssen sauberer und klimafreundlicher machen.
Der zweite Teil der BSO-Revision betrifft die Sichtbarkeit der Schiffe und damit die Unfallprävention. Die Vorschriften für die Beleuchtung werden an die internationalen Regeln zur Verhinderung von Zusammenstössen angeglichen. (sda/stü)
