Der Ständerat hiess bei der Revision des Kartellgesetzes eine Bestimmung gegen unzulässige Preisdifferenzierungen mit 25 zu 12 Stimmen gut. Diese fand sowohl rechts wie links Anhänger. Für Konsumenten sei es ohne weiteres möglich, im Ausland einzukaufen, stellte Anita Fetz (SP/BS) fest. Anders sehe es für KMU aus: Sie würden von grossen Unternehmen daran gehindert, von den günstigeren Preisen zu profitieren.

Dieses Verhalten sei mit ein Grund dafür, dass beispielsweise die Preise für Kosmetika, Möbel oder Informatikteile in der Schweiz 30 bis 70 Prozent teurer seien als im Ausland, sagte Fetz. Dagegen solle die WEKO eine Handhabe kriegen.

Die neue Bestimmung hält fest, dass sich Unternehmen in OECD-Staaten unzulässig verhalten, wenn sie Schweizer Kunden Waren oder Leistungen nicht zu den dort geltenden Preisen und Geschäftsbedingungen verkaufen.

Für ein unzulässiges Verhalten müssen weitere Bedingungen erfüllt sein: Unter anderem muss die Ware oder Leistung in der Schweiz angeboten werden, und es muss für den Schweizer Kunden unmöglich sein, sie in der Schweiz nicht zum gleichen Preis wie im Ausland beziehen zu können. Damit richtet sich der Passus vor allem gegen Vetriebssysteme, mit denen grosse Konzerne die höhere Kaufkraft in der Schweiz abschöpfen wollen.

Emotionaler Entscheid
Die Gegner der Bestimmung wehrten sich vehement. Karin Keller-Sutter (FDP/SG) warnte vor einem emotionalen Entscheid angesichts der regen öffentlichen Diskussionen um Preisunterschiede zum Ausland. Es sei nicht möglich, ein Unternehmen zu etwas zu verpflichten, wenn dieses keine Filiale in der Schweiz habe.

Die Durchsetzung im Ausland sei ein Ding der Unmöglichkeit, stellte Kommissionssprecher Konrad Graber fest. Er fragte rhetorisch: «Wollen sie die Kavallerie schicken?»

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann machte darauf aufmerksam, dass der Vorschlag auch aufgrund internationaler Verpflichtungen der Schweiz heikel sei. «Wir schiessen uns in den eigenen Fuss». Unternehmen könnten sich aus der Schweiz zurückziehen oder es könnte zu Retorsionsmassnahmen kommen. (npa/sda)