Drei Mitglieder des Bundesrats – Innenminister Alain Berset, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer – informieren um 15.15 Uhr über den aktuellen Stand zum Coronavirus, weitere Massnahmen und Entscheide.
Das Wichtigste in Kürze:
- Der Bundesrat unterstützt die Wirtschaft in der Coronakrise zusätzlich mit 32 Milliarden Franken. Insgesamt stehen damit insgesamt über 40 Milliarden Franken zur Verfügung. Mit 20 Milliarden Franken greift der Bundesrat Unternehmen mit Liquiditätsproblemen unter die Arme. Zu diesem Zweck wird ein Garantieprogramm aufgegleist. Neu haben auch befristet Angestellte und Temporärarbeitende Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Das Verfahren wird vereinfacht. Zudem will der Bundesrat auch Selbstständigerwerbende und Kulturschaffende unterstützen. Für den Sport stellt er 100 Millionen Franken zur Verfügung. Auch der Schweizer Tourismus soll unterstützt werden.
- Vorerst keine Ausgangssperre, aber verschiedene Verschärfungen der Massnahmen: Der Bundesrat hat am Freitag weitere Beschlüsse getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Er verschärft die Kontaktregeln. Gruppen über fünf Personen drohen Bussen. Zudem werden die Kantone angewiesen, in den Lebensmittelläden und Betrieben die Hygienevorschriften durchzusetzen. Jene, die sich nicht daran halten, werden geschlossen.
- Neben 8000 Soldaten stellt der Bundesrat den Kantonen als weitere Massnahme ein Kontingent des Zivilschutzes zur Verfügung. Er hat vorerst 850'000 Diensttage bewilligt. Diese stehen auf Abruf zur Verfügung. Die Zivilschützer sollen vor allem in der Pflege, im Gesundheitswesen und in der Altenpflege eingesetzt werden.
- Onlineshops dürfen neu auch am Wochenende Lebensmittel ausliefern.
- Den Spitälern verbietet der Bundesrat, Wahleingriffe vorzunehmen. Es handelt sich um Operationen, die auch zu einem anderen Zeitpunkt vorgenommen werden können.
