Andrea Gmür-Schönenberger ist Ständerätin, Mitte/LU, Motionärin «Schluss mit dem Meldescheinchaos in der Beherbergung»
Sie kennen die Situation. Sie stehen an der Hotelréception, haben Ihre Personalien dem Hotel bereits im Detail mitgeteilt und können beim Einchecken nicht einfach Ihr reserviertes Zimmer beziehen, sondern müssen als Erstes Ihre Daten erneut – diesmal auf Papier – festhalten. Dieses Vorgehen ist aus der Zeit gefallen, bindet unnötig Ressourcen und bringt nur Bürokratie. Die Meldescheine sollen nun endlich digitalisiert und vereinheitlicht werden.
Die Meldepflicht ist eine internationale Verpflichtung. Sie ergibt sich aus dem Schengener Durchführungsübereinkommen. Die Meldeerfordernis ist im Ausländer- und Integrationsgesetz festgelegt. Das Gesetz besagt: «Wer Ausländerinnen oder Ausländer gewerbsmässig beherbergt, muss sie der zuständigen kantonalen Behörde melden.» Momentan haben alle Kantone unterschiedliche Lösungen. Einige Kantone haben keine digitale Lösung. Auch für die Datenaufbewahrung gibt es sehr unterschiedliche Bestimmungen, von der mehrjährigen physischen Lagerung der Meldescheine im Hotel bis hin zur Abgabe der Dokumente bei der örtlichen Polizei. Die Meldeerfordernis und die Vollzugshoheit der Kantone und die föderalen Kompetenzen sollen beibehalten werden. Es geht lediglich darum, den Prozess zu vereinheitlichen und zu digitalisieren, damit der bürokratische Aufwand verringert wird.
Sowohl Bund als auch Kantone haben ein Interesse an einer effizienten Methode.
Der Bundesrat will davon nichts wissen. Er argumentiert, dass die unterschiedliche Umsetzung den Interessen der Kantone diene. Es kann aber anhand von Befragungen von Hoteliers festgestellt werden, dass die erhobenen Daten von den kantonalen Behörden sehr selten bis nie gebraucht beziehungsweise in den Beherbergungsstätten abgeholt werden. Die Hotels müssen heute also teils Unmengen von Daten ausdrucken, Papier archivieren und in einigen Kantonen teilweise bis zu zehn Jahre aufbewahren, ohne dass sich je jemand dafür interessiert. Es könnten problemlos überall Ressourcen gespart werden.
Eine Vereinheitlichung und digitale Umsetzung dieses Meldeverfahrens würde somit auch den kantonalen Behörden dienen. Anstatt physisch die Meldescheine abholen zu müssen, wären diese digital hinterlegt. Sowohl Bund als auch Kantone haben ein Interesse an einer effizienten Methode der Erfassung und Aufbewahrung der Meldescheine.
Basel und Freiburg spielen hier eine Vorreiterrolle. Sie zeigen, dass verschiedene Prozesse, die Hotels wegen gesetzlicher Vorgaben mit dem Kanton abwickeln müssen, vereinheitlicht werden können. Die beiden Kantone haben ein elektronisches Meldesystem für Hotels eingeführt. Gästedaten müssen somit nur einmal erfasst werden. Die Daten können für alle obligatorischen Meldeprozesse genutzt werden, anstatt dass Gäste bei ihrer Ankunft verschiedene Formulare ausfüllen und die Hoteliers verschiedene Unterlagen physisch aufbewahren müssen. Das System reduziert den administrativen Aufwand für Hotels und Verwaltung. Gleichzeitig steigt die Datenqualität, und es entstehen weniger Fehler. Der Bund kann hier ganz einfach Know-how einholen.
Die Meldescheine sollen endlich digitalisiert und vereinheitlicht werden.
Die «Abschaffung des Meldescheinchaos» ist im Einklang mit der Tourismusstrategie 2021 des Bundes. Der Bundesrat definiert darin vor allem die Digitalisierung als wichtiges Ziel. Eine bessere Datenbasis für Auswertungen und Analysen ermöglicht zudem eine gezieltere und optimierte Tourismusförderung für die Kantone und die Tourismusakteure. Die digitalisierten Daten können ausserdem helfen – unter Wahrung des Datenschutzes –, das Verhalten und die Motive der Touristen besser zu verstehen und das Angebot den personenspezifischen Bedürfnissen anzupassen.
Das Ende des Meldescheinchaos würde dem Gast, den Hotels, den Verwaltungen von Bund und Kantonen und nicht zuletzt dem Tourismus dienen! Es freut mich, dass das Anliegen im Ständerat praktisch einstimmig (33:1:0 Stimmen) Gehör gefunden hat. Nun hoffe ich, dass dies auch im Nationalrat der Fall sein wird.
