Der Ständerat will eine schweizweite digitale Plattform zur Erfassung der Daten von Hotelgästen. Mit 33 zu einer Stimme ohne Enthaltungen hat er am Dienstag eine entsprechende Motion von Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) angenommen.
Gmür-Schönenberger kritisiert, die heutige Umsetzung der Meldepflicht gleiche einem Flickenteppich. Einige Kantone verfügten über eine digitale Lösung, andernorts müssten Hotels die Meldescheine der Polizei übergeben oder diese mehrere Jahre lang lagern. Die Motion geht an den Nationalrat. [RELATED]
Vereinheitlichung und Digitalisierung
Die heutigen Papier-Lösungen seien aus der Zeit gefallen, so Gmür-Schönenberger. Sie brächten nur Bürokratie. Eine Vereinheitlichung und Digitalisierung würde auch den kantonalen Behörden Vorteile bringen.
Eine Auswertung der Daten, selbstverständlich unter Wahrung des Datenschutzes, würde es der Tourismusbranche zudem erlauben, sich besser auf die Bedürfnisse der Gäste auszurichten, so die Luzerner Ständerätin.
Bundesrat sieht Kantone in der Pflicht
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Vorstosses. Es fehle eine Rechtsgrundlage für eine nationale Lösung. Denn die Meldepflicht gegenüber den Kantonen sei zwar im Ausländer- und Integrationsgesetz geregelt, deren Umsetzung sei jedoch Kantonssache.
Die Kantone seien ausserdem völlig frei, eine gemeinsame digitale Lösung aufzugleisen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Der Bund könnte eine solches Vorhaben auch finanziell unterstützen. Parmelin drang mit seinen Argumenten im Rat allerdings nicht durch. (sda/nde)
