Die SP setzt sich für den Schweizer Tourismus ein und hat immer wieder bewiesen, dass sie diesem Wirtschaftszweig, der besonders auch in den Randregionen der Schweiz eine ausserordentliche Rolle spielt und für die Kohäsion des Landes wichtig ist, eine grosse Bedeutung beimisst. So hat die Bundeshausfraktion im April 2019 ein ausführliches Positionspapier verabschiedet, aus dem sie eine ganze Reihe von Vorstössen abgeleitet hat.
Bildung soll forciert, Qualität verbessert und touristische Infrastruktur optimiert werden.
Als Grundposition hat die SP-Bundeshausfraktion folgende Leitgedanken dem Papier vorangestellt: «Die SP Schweiz setzt sich für eine wirkungsvolle Tourismusförderung ein, insbesondere zur Verlängerung der Saison in Richtung eines Ganzjahrestourismus. Sie unterstützt den Strukturwandel dort, wo er notwendig und nachhaltig ist. Dabei sind soziale, ökologische und ökonomische Aspekte gleichwertig zu berücksichtigen. Die SP Schweiz hilft mit, den Marktauftritt zu stärken, die Standortattraktivität zu erhöhen, die Kräfte zu bündeln und Kooperationen zu fördern. Die Aus- und Weiterbildungen sollen forciert, die Service- und Erlebnisqualität verbessert und die touristische Infrastruktur optimiert werden.»
Investitionen in die Sanierung kleiner Betriebe
Darauf basierend hat die SP etwa die Schaffung einer Spezialfinanzierung (Fonds) für die Sanierungen von Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum vorgeschlagen oder eine stärkere Finanzierung der Höheren Berufsbildung im breiten Umfeld des Tourismus, um die Attraktivität dieser Ausbildung zu steigern und die Qualitätsstandards zu verbessern.
Ein Teil dieser Forderungen ist nun Wirklichkeit geworden. In der Sommersession 2023 hat sich die SP Schweiz im Nationalrat, im Gegensatz zur SVP etwa, klar für die Änderung des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik ausgesprochen. So soll es neu möglich werden, dass ausgewählte kleine Infrastrukturprojekte in beschränktem Umfang auch mit A-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden können. Bisher konnte der Bund nur zinsgünstige und zinslose Darlehen für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben gewähren. Gerade kleine Projekte, die niederschwellige Angebote im touristischen Bereich generieren, können für eine nachhaltige regionalwirtschaftliche Entwicklung von grosser Bedeutung sein.
Für solche Projekte ist die Finanzierung durch die bisher gewährten zinsgünstigen oder zinslosen Darlehen aber oft nicht geeignet, weil diese Projekte den investierenden Projektträgern keinen oder nur einen geringen Cashflow generieren. Neu wird es möglich sein, kleine Infrastrukturen, die nicht genügend direkten Cashflow generieren, mit nicht rückzahlbaren Beiträgen von maximal 50 000 Franken zu unterstützen. Die Vorlage hat für den Tourismus in der Schweiz eine entsprechend grosse Bedeutung. Sie liegt zurzeit auf den Pulten der ständerätlichen Wirtschaftskommission. Die SP Schweiz wird diese Vorlage auch im Ständerat tatkräftig unterstützen.
Entwicklung von Software noch zu oft in Zentren
Generell haben wir uns bei der Neuen Regionalpolitik (NRP) nachdrücklich für Nachhaltigkeit, Innovation und Partizipation ausgesprochen. In einem Weissbuch für das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat die SP beispielsweise zum Thema Digitalisierung festgehalten:
«Die Erforschung und Entwicklung von neuer Software oder technologischen Prozessen geschehen noch viel zu oft in den urbanen Zentren. Wir sind überzeugt, dass eine moderne und von den Menschen mitbestimmte Regionalpolitik hier wesentlich stärkere Impulse geben könnte. Für die SP Schweiz zählt das alles zu einem guten Service public. Die digitale Transformation ist zum Beispiel im Tourismus längst Wirklichkeit.»
Wir wollen nicht alles den vier Grossen Google, Apple, Facebook und Amazon überlassen.
Nicht alles Google und Co. überlassen
Für mehr als 85 Prozent der Reisenden ist das Internet die Hauptinformationsquelle und das Reiseplanungstool. Investitionen in Buchungs- oder Online-Reiseplattformen sind gut und wichtig. Wir wollen ja nicht alles den vier Grossen Google, Apple, Facebook und Amazon überlassen.
Gefordert ist hier die Einrichtung und Finanzierung einer kommissionsfreien nationalen Online-Informations- und Buchungsplattform zur Vermittlung aller in der Schweiz vermietbaren Hotelzimmer und Ferienwohnungen. Es gibt noch viel zu tun. Die SP bleibt dran. Denn ein starker Tourismussektor nützt allen und ist gut für unser Land.
