Der Bundesrat schlägt vor, dass für Pistenfahrzeuge mit Dieselmotor und Partikelfilter die Hälfte der Mineralölsteuer sowie der Mineralölsteuerzuschlag zurückerstattet werden. Für die übrigen Fahrzeuge mit Dieselmotor würde hingegen nur der Mineralölsteuerzuschlag vergütet. Damit würden schadstoffarme Fahrzeuge bevorzugt.

Im Nationalrat sorgte dieser Vorschlag für heftige Kritik. Vertreter aus den Reihen der CVP und SVP monierten, der Bundesrat habe das Anliegen der Motion entstellt, die der Gesetzesänderung zugrunde liegt. Der parlamentarische Auftrag habe kein Umweltanliegen umfasst. Martin Candinas (CVP/GR) erklärte, das Ziel des Bundesrates sei es gewesen, ein Nichteintreten auf die Vorlage zu erreichen.

Die vorberatende Kommission war der Ansicht, dass keine weitere Ausnahme von der Mineralöl-Besteuerung geschaffen werden sollte. Ausserdem sei das vorgesehene Steuerbefreiungsverfahren viel zu bürokratisch. Die Kommission empfahl deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Der Nationalrat folgte aber nicht dieser Empfehlung und entschied mit 111 zu 67 Stimmen bei 6 Enthaltungen, einzutreten. Das Geschäft geht nun zurück an die Kommission zur Detailberatung.

Bundesrat nicht begeistert
Der Bundesrat hätte die Vorlage gar nicht ausarbeiten wollen. Angefordert hatte sie das Parlament gegen den Willen der Regierung mit einer Motion von Ständerat Ständerat Isidor Baumann (CVP/UR).

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestand im Rat, die Begeisterung des Bundesrates sei in der Tat nicht gross, die Motion umzusetzen. Es sei eine komplizierte Lösung, die sich aber umsetzen lasse.

In der Vernehmlassung war die entsprechende Änderung des Mineralölsteuergesetzes umstritten gewesen. Neben SP, Grünen und Grünliberalen hatte sich auch die FDP gegen eine teilweise Befreiung von der Mineralölsteuer ausgesprochen.

Auch die Befürworter waren mit den Vorschlägen des Bundesrates nicht ganz zufrieden. CVP, SVP, der Schweizer Tourismus-Verband und Seilbahnen Schweiz störten sich daran, dass der Bundesrat schadstoffarme Fahrzeuge bevorzugen will. (sda/npa)