(Keystone-SDA) Künftig sollen alle Individualhotels in der Schweiz einen Kredit bei der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) beantragen können, nicht nur wie bisher solche in Tourismusgebieten und Kurorten. Das will nach dem Nationalrat auch der Ständerat.

Mit 30 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat sich die kleine Kammer am Dienstag dafür ausgesprochen, den sogenannten Förderperimeter der SGH auf die gesamte Schweiz auszuweiten. Auch soll die SGH die nötigen Ressourcen erhalten. Von den Krediten der SGH sollen jedoch nur Familienbetriebe und keine Kettenhotels profitieren können.

Der Vorstoss stammt von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WBK-N). Sie argumentierte, der Tourismus in Städten habe stark an Bedeutung gewonnen. Familienhotels in Städten hätten erheblich unter den Folgen der Corona-Pandemie gelitten. Punkto Investitionen stünden sie vor den gleichen Herausforderungen wie Beherbergungsbetriebe im Berggebiet. Deshalb solle der Bundesrat das Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft abändern.

Auf der Basis dieses Gesetzes unterstützt die SGH derzeit Betriebe mit nachrangigen Darlehen. Sie finanziert Projekte stets zusammen mit privaten Kapitalgebern, meist Banken.

Gegen den Widerstand des Bundesrats
Der Bundesrat wandte sich gegen die Motion. Die derzeitige Beschränkung auf Tourismusgebiete sei sinnvoll. Die SGH-Hilfe gehe heute an Betriebe, welche erheblichen saisonalen Schwankungen ausgesetzt seien. Zudem wäre eine Beschränkung auf Familien- oder Individualbetriebe wettbewerbsverzerrend und schwer umzusetzen.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte im Rat, eine Gesetzesänderung im Sinn der Motion werde nur neue Ungleichheiten schaffen. Auch habe sie einen Preis: Je nach Ausgestaltung werde die Neuregelung laut Schätzungen den Bund zwischen 35 und 80 Millionen Franken kosten. Die Hotellerie in den urbanen Zentren habe sich von der Coronakrise erholt.

Die Motion geht nun zur Umsetzung an den Bundesrat. Der Nationalrat hatte ihr im Juni klar zugestimmt.

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