Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat am Dienstag den Bericht des Bundesrates über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die künftige Tourismusstrategie des Bundesrates zur Kenntnis genommen und lobte seine hohe Qualität, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Der Bundesrat legte Ende Juni 2013 ein Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung der bewährten Tourismuspolitik des Bundes vor (siehe Box «impulsprogramm 2016-2019). Ziel ist es, die Tourismuswirtschaft beim Überwinden der bestehenden strukturellen Herausforderungen zu unterstützen. Gleichzeitig sollen auch die Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative abgefedert werden.
Modernere und besser dotierte SGH
Die FK-S teilt die Sorge des Bundesrates in Bezug auf die strukturellen Herausforderungen der Branche. Wie der Bundesrat unterstützt auch die Kommission die Notwendigkeit, das Mandat der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredite (SGH) auszuweiten.
Im Zusammenhang mit der Zweitwohnungsinitiative will der Bundesrat mit der neuen Tourismusstrategie den finanziellen Spielraum der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) vergrössern, insbesondere soll das vom Parlament 2011 bewilligte und auf Ende 2015 befristete Zusatzdarlehen von 100 Mio. Franken bis Ende 2019 verlängert werden. Diese vorsorgliche Massnahme soll begünstigen, dass in der Beherbergungswirtschaft weiterhin genügend investiert wird.
Die ständerätliche Finanzkommission sieht insbesondere Bedarf bei der Schaffung von Hilfen für eine erleichterte Nachfolgeregelung von Hotelbetrieben in Familienbesitz.
Ausdrücklich begrüsst die Kommission, dass die zusätzlichen Massnahmen zur Begleitung und Erleichterung der strukturellen Reform keine zusätzliche Mittel binden, da diese aus dem Fond der Regionalentwicklung finanziert werden, der über ausreichend Mittel verfügt. (npa).
