Die Schweizer Tourismusindustrie ist im internationalen Vergleich zu teuer und zu kleinräumig organisiert. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem rund 100-seitigen Tourismusbericht. 90 Prozent der Hotels hätten weniger als 50 Betten, und um die Tourismusförderung kümmerten sich schweizweit 561 Organisationen, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Donnerstag vor den Medien.

Die gute Nachricht ist aus Sicht des Bundesrates aber, dass sich die Konjunktur allmählich erholt. Ging die Zahl der Logiernächte in der Schweiz zwischen 2008 und 2012 wegen der Finanzkrise und Frankenstärke um über 7 Prozent zurück, nahm sie in der vergangenen Wintersaison wieder leicht zu. Eine Neuorientierung der Tourismuspolitik lehnt der Bundesrat deshalb ab.

Konkret widersetzt sich der Bundesrat der Idee aus den Tourismusregionen, eine Tourismusbank aufzubauen, über die der Staat die Branche fördert. Das wäre Staatsinterventionismus und sei deshalb abzulehnen, sagte der FDP-Bundesrat. Eine Tourismusbank kennt etwa Österreich.

Gelder aus bestehendem Fonds
Allerdings anerkenne der Bundesrat, dass die 2012 angenommene Zweitwohnungsinitiative die strukturellen Schwierigkeiten im Tourismus noch akzentuiert, sagte Schneider-Ammman. Deshalb setzt der Bundesrat auf ein sogenanntes «Impulsprogramm», das er für die Jahre 2016 bis 2019 dem Parlament vorschlagen will.

Als gewichtigstes Element will der Bundesrat 200 Millionen Franken aus der Neuen Regionalpolitik für die Entwicklung des Tourismus verwenden. Diese Mittel sollen aus bestehenden Fonds für die Regionalentwicklung stammen. Weitere 10 Millionen Franken über vier Jahre soll die Agentur Innotour erhalten, welche Innovationen, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus unterstützt.

Die Branche solle dabei unterstützt werden, auch die Chancen der neuen Entwicklung zu nutzen, sagte Schneider-Ammann. Regionalpolitik und Tourismusförderung müssten eng abgestimmt werden.

Reform der Hotelkredit-Gesellschaft
Nebst drei Zusatzkrediten für die Marketingorganisation Schweiz Tourismus hatte das Parlament wegen der Frankenstärke auch die Mittel für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) um 100 Millionen Franken erhöht. Davon sind bisher laut Schneider-Ammann nur 17 Millionen Franken ausgegeben worden.

Offenbar sei die Notwendigkeit für solche Kredite gering, stellte er fest. Allerdings seien die Ansprüche, damit die SGH Projekte fördert, sehr hoch, und es habe möglicherweise auch nicht genügend reife Projekte gegeben.

Aus diesem Grund will der Bundesrat das bis Ende 2015 befristete Darlehen bis Ende 2019 verlängern. Eine Reform der SGH soll zudem dazu führen, dass die Mittel einfacher gesprochen werden können. Dies soll einen Investitionsstau verhindern. Vor allem 4- und 5-Sterne-Hotels sollen davon profitieren können.

Die Finanzierung solcher Luxushotels wurde durch die Zweitwohnungsinitiative erschwert, da diese die Quersubventionierung über den Bau von Ferienwohnungen beschränkt. Mit einer Wissensdatenbank soll der Bund zudem dazu beitragen, dass alternative Finanzierungsmöglichkeiten bekannt werden.

Mit seinem Vorgehen wolle der Bundesrat die strukturellen Probleme im Tourismus angehen, sagte Schneider-Ammann. Alleine könne der Bund dies aber nicht tun: Unternehmen und Kantone müssten auch ihre Beiträge leisten. Der Wirtschaftsminister macht sich nun im Auftrag des Bundesrates an die Umsetzung. Das Parlament dürfte 2015 entscheiden. (dbo/sda)