Wiederholt schon haben Mitglieder der Berner Kantonsregierung betont, dass neue Härtefall-Massnahmen vollständig vom Bund übernommen werden müssten. Nun hat der Regierungsrat seine Haltung dem Bund im Rahmen einer Stellungnahme auch offiziell mitgeteilt.
Vorgesehen ist, dass der Bund sich zu 80 Prozent an der Aufstockung beteiligt, die Kantone zu 20 Prozent. Dieser Schlüssel sei für die erste Aufstockung um 2,5 Mrd. Franken «knapp akzeptabel» gewesen, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Für die nun vorliegende Erhöhung um fünf Milliarden Franken wäre dies nicht mehr sachgerecht. Der Regierungsrat führt die sogenannte fiskalische Äquivalenz ins Feld. Gemeint ist damit der Grundsatz «wer zahlt, befiehlt – wer befiehlt, zahlt».
Die Kantone tragen laut Regierungsrat bereits «sehr hohe Vollzugsaufwände» für das Härtefallprogramm. «Wir sehen hier keinen Spielraum mehr für eine Kantonsbeteiligung», heisst es in der Mitteilung der Berner Regierung.
Diese macht sich in ihrer Stellungnahme auch stark dafür, dass der Bund den Zugang zu den Härtefallgeldern für grössere Firmen ebnet. Für diese reichten die heutigen Möglichkeiten nicht aus.
Im Kanton Bern besteht aus Sicht der Regierung eine wichtige Lücke bei grossen Unternehmen mit hohen Infrastrukturkosten, darunter etwa die Messe- und Kongressinfrastruktur und auch einzelne grössere Industrieunternehmen. Der Bund soll in diesem Bereich den Handlungsspielraum der Kantone erweitern, so die Forderung. (sda og)
