Die epidemiologische Lage in der Schweiz bleibe äusserst angespannt, hält der Bundesrat fest. In der ganzen Schweiz würden die Fallzahlen zwar sinken, in einigen Kantonen jedoch stagnierten die Fallzahlen oder stiegen gar an. Die Situation in den Spitälern sei noch immer sehr angespannt. Ziel sei es nun, die Fallzahlen weiter zu reduzieren – insbesondere mit Blick auf die Festtage.

«Wir sind beunruhigt über die fragile Situation und müssen handeln», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag vor den Medien in Bern. Das Gesundheitssystem stehe unverändert unter Druck, das Personal sei am Limit. Das sei im Hinblick auf die Weihnachtstage nicht einfach. «Der Bundesrat versucht alles, um ein exponentielles Wachstum zu verhindern.» [RELATED]

Seit Anfang Dezember bleiben die Corona-Fallzahlen laut Berset «auf hohem Niveau stabil». In fast zehn Kantonen liege der Reproduktionswert wieder über eins. Das sei beunruhigend. Es sei jetzt der letzte Moment, zu handeln. «Jetzt müssen wir aufpassen.»

Skigebiete bleiben offen
Das Skifahren soll laut Bundesrat weiterhin möglich sein. Im Vorfeld hatten die vom Bundesrat geplanten Kapazitätsbeschränkungen zu Diskussionen geführt. So verabschiedete der Nationalrat am Donnerstag eine Erklärung zu den Skigebieten. Darin wurde der Bundesrat aufgefordert, möglichst auf Kapazitätseinschränkungen zu verzichten.

Die Kapazitäten der Skigebiete sollen grundsätzlich nicht eingeschränkt werden, jedoch dürfen in allen geschlossenen Transportmitteln, also beispielsweise in Zügen, Kabinen und Gondeln, ab dem 9. Dezember nur zwei Drittel der Plätze besetzt werden. Das gilt für Sitzplätze und Stehplätze.

Die Skigebiete brauchen ab dem 22. Dezember zudem eine Bewilligung des Kantons. Der Kanton darf die Bewilligung nur erteilen, wenn es die Kapazität der Spitäler erlaubt, die Corona-Tests normal durchgeführt werden können und das Contact Tracing des Kantons funktioniert.

Die Skigebiete müssen den Kantonen «strenge Schutzkonzepte» vorlegen, die sich nach den Vorgaben des Bundes zu richten haben. Ziel sei es, eine Verbreitung des Virus in den Tourismusgebieten zu verhindern.

Für die Skifahrerinnen und Skifahrer gilt auf allen Bahnen – auch Skiliften und Sesselliften – eine Maskenpflicht. Ebenso gilt die Maskenpflicht beim Anstehen. In den Restaurants in Skigebieten dürfen sich nur Personen aufhalten, die an einem Sitzplatz konsumieren. Auf den Terrassen gelten die bestehenden Regeln:
Konsumation nur sitzend und maximal vier Personen pro Tisch. Von der Regel ausgenommen sind Eltern mit Kindern.

In der Silvesternacht wird Sperrstunde verlängert
Um die Kontakte vor Weihnachten auf ein Minimum zu beschränken, will der Bundesrat die Bevölkerung ausserdem dazu bewegen, die Einkäufe bewusster zu planen. Deshalb wird die Zahl der Personen, die sich gleichzeitig in einem Laden aufhalten dürfen, reduziert. In grösseren Läden müssen pro Person statt wie heute vier Quadratmeter neu zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Die Regelung gilt ab dem kommenden Mittwoch, 9. Dezember, bis auf weiteres.

Die Registrierungspflicht in Restaurants ist heute kantonal geregelt. In einigen Kantonen gilt sie, in anderen nicht. Neu führt der Bundesrat ein, dass in der ganzen Schweiz pro Tisch die Kontaktdaten eines Gastes registriert werden müssen. Die Sperrstunde in Restaurants bleibt bei 23:00 Uhr. In der Silvesternacht wird diese ausnahmsweise bis 1:00 Uhr verlängert.

Empfehlungen Treffen und Homeoffice
Für private Treffen gilt weiterhin eine Obergrenze von zehn Personen. «Der Bundesrat empfiehlt dringend, Treffen im Privaten und in Restaurants auf zwei Haushalte zu beschränken», heisst es weiter.

Die Arbeitgeber ruft der Bundesrat auf, die Homeoffice-Empfehlungen konsequent umzusetzen. Auf eine Homeoffice-Pflicht verzichtet der Bundesrat jedoch. Singen ist neu ausserhalb des Familienkreises und der obligatorischen Schule verboten – sowohl im Freien als auch in Innenräumen.

Druck auf die Kantone
Der Bundesrat erhöht schliesslich auch den Druck auf die Kantone. Wenn die Lage sich verschlechtere oder die Fallzahlen auf hohem Niveau stagnierten, müssten die Kantone neue Massnahmen ergreifen. 

Der Bundesrat werde an einer ausserordentlichen Sitzung am Dienstag, 8. Dezember, eine Zwischenbeurteilung vornehmen und am Freitag, 11. Dezember, strengere Massnahmen beschliessen, sollten die Kantone nicht die nötigen Massnahmen getroffen haben. 

Berset droht Massnahmen für einzelne Kantone an
Der Bundesrat warte nicht, bis sich die Lage weiter verschlechtere. Der Bundesrat habe auch die Möglichkeit, für einzelne Kantone Massnahmen zu ergreifen, falls diese nicht von sich aus handelten, sagte Berset am Freitag. In keinem der Kantone dürfe es einen R-Wert über 1 geben, erklärte Berset. «Sonst sind wir wieder in einem exponentiellen Wachstum.» In immer mehr Kantonen in der Deutschschweiz gebe es jedoch Werte nahe 1 oder über 1. Explizit nannte Berset die Kantone Thurgau und St. Gallen.

«Nun ist nicht die Zeit zu zögern», sagte Berset. Am Dienstag, 9. Dezember werde der Bundesrat eine Bilanz ziehen und am 11. Dezember neue Massnahmen für die ganze Schweiz oder für einzelne Kantone treffen. Dies habe man den Kantonen klar kommuniziert. Die besondere Lage bedeute keine Gleichgütligkeit des Bundesrates in Bezug auf die Kantone. Einige Kantone hätten zu spät gehandelt. Es gehe nun darum zu verhindern, dass sich an Weihnachten oder Neujahr die Lage stark verschlechtere. (sda)